POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 15 die Mehrheit der Aussage zu, dass der Staat nicht mit Geld umge­hen kann – besonders deutlich aufseiten der FDP-Wähler_innen mit 65 Prozent sowie der AfD-Wähler_innen mit 84 Prozent. Die Kritik am staatlichen Umgang mit Geld ist auch in den Fokus­gruppen einer der zentralen Gründe, weshalb der Blick auf die Ausgabenseite leichter fällt als eine Diskussion um veränderte Einnahmen(ob durch Schulden oder Steuererhöhungen). Hieran wird abermals deutlich, wie wichtig es ist, das Wissen und Verständnis finanzpolitischer Zusammenhänge bei den Men­schen zu erweitern, um überhaupt deutlich machen zu können, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht mit den derzeit existierenden Einnahmequellen des Staats finanziert werden kön­nen. Die Kritik und die Problematisierung vor allem der Ausga­benseite des Staats zeigt wiederum, dass die Einnahmenseite nur insofern in der Debatte vorkommt, als der Status quo als ausrei­chende Gegebenheit zur Finanzierung des Gemeinwohls hinge­nommen wird. Die größten Herausforderungen sind nicht automatisch auch Investitionsbereiche Investitionsbedarfe werden gesehen Wenn nicht offen, sondern mit vorgegebenen Antwortkatego­rien gefragt wird, in welchen Bereich der Staat zukünftig mehr Geld als bislang investieren sollte, wählen mit 27 Prozent die Wenn Sie sich für eins entscheiden müssen: In welchen der folgenden Bereiche sollte der Staat zukünftig mehr Geld als bislang investieren? in P ege und Gesundheit in bezahlbaren Wohnraum in das Bildungssystem in den Klimaschutz in die Verteidigung in die Digitalisierung in die Verkehrsinfrastruktur 7% 6% 3% 15% 20% 20% Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: in keinen dieser Bereiche/weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 13: Staatliche Investitionen; Quelle: eigene Darstellung. 27% meisten Bürger_innen den Bereich Pflege und Gesundheit. Es folgen mit jeweils 20 Prozent die Bereiche bezahlbarer Wohn­raum sowie Bildungssystem. Deutlich seltener wird sich für Kli­maschutz entschieden(15 Prozent). Es folgen Verteidigung (sieben Prozent), Digitalisierung(sechs Prozent) sowie Verkehr­sinfrastruktur(drei Prozent). chen – etwa Mut, Handlungs- oder Kompromissbereitschaft vonseiten der politischen Entscheider_innen. Außerdem bleibt unklar, selbst wenn Finanzierungsbedarfe thematisiert werden, wie hoch die möglichen Kosten sind – und damit bleibt auch offen, ob diese mit dem aktuellen staatlichen Budget zu stem­men wären oder nicht. Dass die Antworten auf die offene Frage zu den Herausforde­rungen und die geschlossene Frage zu präferiertem Bereich für mehr staatliche Investitionen sich unterscheiden, rührt daher, dass eine Herausforderung nicht auch mit Investitionsbedarf gleichgesetzt wird, wie die Fokusgruppen zeigen. Die meistge­nannte Herausforderung Klimaschutz beispielsweise wird häu­fig subsumiert unter dem Aspekt des individuellen Plastikver­meidens und mit der Kritik verbunden, dass es beim Klimaschutz in den Augen vieler nicht schnell genug geht – wird also vor allem als Umsetzungs- und nicht als Finanzierungsproblem gese­hen. Auch Digitalisierung wird, wie die Fokusgruppen deutlich machen, häufig subsumiert unter dem Thema flächendecken­der Verfügbarkeit schnellen Internets – und durch diese eigent­lich unterkomplexe Betrachtung ebenfalls als Umsetzungs- und nicht als Finanzierungsproblem verstanden. Immer wieder wer­den statt Finanzierungsproblemen andere Defizite angespro­Daraus lässt sich schließen, dass von entscheidender Bedeutung für einen gesellschaftlichen Konsens zur Bewältigung der zukünf­tigen Herausforderungen diese zunächst einmal ins Bewusst­sein der Menschen rücken müssen. Wenn Klimaschutz oder Digi­talisierung nicht als Herausforderungen verstanden werden, die nur durch enorme Investitionen bewältigt werden können, dann wird es kaum möglich sein, heutige politische Entscheidungen und Weichenstellungen, geschweige denn zukünftig notwen­dige erklären und dafür Mehrheiten gewinnen zu können. Es wird also auch hier darauf ankommen, Wissen und Verständnis in der Bevölkerung zu erhöhen.