MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 28 Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen Von Catrina Schläger und Martin Güttler Unsere Untersuchung unterstreicht, wie komplex die Auseinan­dersetzung mit steuer- und finanzpolitischen Fragen in der Gesellschaft ist. Geringe Wissensstände und verinnerlichte Mythen erschweren häufig eine objektive Debatte über Vertei­lungsgerechtigkeit. Dabei sind die Befunde unserer Studie ein­deutig: Die große Mehrheit der Befragten wünscht sich eine gerechtere Lastenverteilung, bei der Vermögende einen stärke­ren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Geht es jedoch um die konkrete Ausgestaltung eines gerechteren Steuer­und Abgabensystems, führt Unwissenheit zu Unsicherheit und eine Bewertung unterschiedlicher Finanzierungsinstrumente wird erschwert. Eine zentrale Aufgabe von Politik in den kommenden Jahren wird sein, die Versprechen des Gesellschaftsvertrags wieder ein­zulösen. Die Krisen der vergangenen Jahre sind immer stärker in den Nahbereich der Menschen eingedrungen – sei es durch gesundheitliche Risiken oder durch finanzielle Engpässe. Der Dauerkrisenmodus ist zum Alltag geworden. Für viele Bürger_ innen bedeutet Zukunft daher längst nicht mehr Verheißung, sondern ist eher mit Sorgen oder gar Ängsten verknüpft. Und das Versprechen, dass es kommenden Generationen einmal besser gehen wird, gilt in den Augen der meisten Bürger_innen nicht mehr. Auch zweifelt eine Mehrheit der Befragten an, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht. Das Zutrauen, dass die Politik in Deutschland in der Lage ist, die Herausforderun­gen der Zukunft zu bewältigen, ist auf einem Tiefpunkt ange­langt. Das ist in den Augen der Bürger_innen allerdings ein administratives und kein finanzielles Problem – es hapert am politischen Willen, einem langfristigen Plan und der konsequen­ten Umsetzung. Die überwiegende Mehrheit der Bürger_innen hat den Eindruck, dass der Staat ausreichend oder sogar mehr als genug Geld hat. Aus den Ergebnissen unserer Studie leiten wir daher folgende Schlussfolgerungen ab. Ungleichheit auf der Einnahmenseite in den Fokus rücken! Die multiplen Krisen entladen sich zunehmend auch in Vertei­lungskämpfen, bei denen vor allem eine Abgrenzung nach unten stattfindet. Der Glaube an Leistungsgerechtigkeit ist groß und entwickelt somit auch normative Zugkraft: Es wird beispiels­weise meist unkritisch davon ausgegangen, dass Vermögen in Deutschland per se durch Leistung generiert wird bzw. wurde. Der Diskurs zielt vordergründig auf die staatliche Ausgabenseite ab, die Einnahmenseite als Gegenstand von Verteilungsfragen spielt für die Bürger_innen aktuell eine untergeordnete Rolle, wird in ihrer Bedeutung unterschätzt und kaum wahrgenom­men. Die Einnahmenseite sollte daher zum Ort der politischen Auseinandersetzung gemacht werden. Damit Akzeptanz für zusätzliche Einnahmen entsteht, muss die Zielkommunikation in den Vordergrund gestellt werden – sie ist die Legitimation. Steuern sind für die Bürger_innen nie Selbstzweck. Wichtig ist eine lebensnahe Kommunikation, wenn weitere Bedarfe prä­sent gemacht werden sollen. Kommuniziert werden sollte etwa der Investitionsbedarf für den Ausbau des ÖPNV statt abstrak­ter Begrifflichkeiten wie„Verkehrswende“. Eine solche Kommu­nikation vereinfacht die Verbindung von Themenbereichen mit konkreten finanziellen Bedarfen bis hin zur Verwendung von Ankerzahlen oder Finanzierungsmöglichkeiten. Mehr Umverteilung wagen! Dass Vermögende zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und zur Bewältigung von Herausforderungen mehr beitragen soll­ten als andere Bürger_innen(konkrete Finanzierung), ist weit­gehend Konsens. Dass eine auseinanderklaffende Schere zwi­schen Arm und Reich ein Problem für den sozialen Frieden darstellt(Umverteilung), ebenso. Jedoch sind die Vorschläge für eine Erbschaftsteuerreform und Wiedereinführung einer Ver­mögensteuer wenig bekannt. Vielen ist schon die ungleiche Besteuerung von Erbschaften als Ausgangspunkt unbekannt, ebenso dass in Deutschland derzeit keine Vermögensteuer erho­ben wird.