POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 29 Im Gespräch über Finanzierungsinstrumente sowie insbeson­dere in der Diskussion um konkrete Stellschrauben zeigt sich immer wieder, dass häufig die Sorge mitschwingt, selbst einmal von einer„Reichensteuer“ persönlich negativ betroffen sein zu können. Diese – wenn auch in großen Teilen irrationale Sorge – hemmt die Diskussion über die Gestaltung von Steuerkonzep­ten. Hinzu kommt, dass die Diskussion um diese Steuern oft sehr emotional geführt und nicht nur die eigene Betroffenheit befürchtet wird, sondern zugleich die Meinung vorherrschend ist, dass mit einer Erbschaft- oder Vermögensteuer etwas besteu­ert würde, das in der Vergangenheit nicht nur„hart“ erarbei­tet, sondern auch bereits besteuert worden ist. Hieran wird deut­lich, dass bei vielen Menschen nicht nur eine falsche Vorstellung von Vermögensbildung in Deutschland existiert, sondern auch ein mangelndes Verständnis von Besteuerung im Allgemeinen. Das gilt für die verschiedenen Steuerarten genauso wie für die Frage, welche Person zu welchem Zeitpunkt aufgrund welchen Einkommens oder Vermögensbesitzes steuerpflichtig wird(so ist ein Erbe für die erbende Person ein neues Einkommen, das wie alle Einkommensarten steuerpflichtig ist bzw. sein sollte). Es überrascht aber nicht, dass das Wissen und Verständnis zu Besteuerung kaum vorhanden ist und falsche Vorstellungen davon existieren, wurden in den vergangenen Jahrzehnten Steu­ern fast ausschließlich als„Last“ diskutiert, nicht als Beitrag zum Gemeinwohl, der Einfluss auf die Lebensqualität aller hat. Financial Literacy stärken! Dass die Financial Literacy, also das Wissen über Finanzthemen, ob mit Blick auf den Staatshaushalt, Kapitalerträge oder aber die eigene Besteuerung, gering ist, zeigen sowohl die qualita­tive als auch die repräsentativ-quantitative Forschungsstufe ein­drücklich. Die Financial Literacy der meisten Bürger_innen ist auch in der eigenen Selbsteinschätzung gering. In der Folge wer­den Steuern und Finanzen als Gesprächsthema eher vermieden und die Entwicklung einer eigenen Position fällt entsprechend schwer. Für progressive politische Akteur_innen bedeutet dies, dass es sehr schwierig ist, mit neuen Steuerkonzepten oder Ideen zu Reformen von Steuerarten Menschen und Mehrheiten zu gewinnen – mögen die vorgestellten Konzepte noch zu ausge­feilt sein oder positive Auswirkungen für eine Mehrheit der Men­schen versprechen. Politische Bildung sollte daher vermehrt Angebote zu finanzpo­litischen Fragen aufsetzen, allerdings mit einem breiten Ansatz, der grundlegende fiskalische Zusammenhänge in den Mittel­punkt rückt. Dadurch werden Bürger_innen befähigt, Steuern und Finanzen besser zu verstehen, um eigene Standpunkte zu entwickeln und politisch Einfluss nehmen zu können. Neben außerschulischen Bildungsangeboten sollten auch die Curricula in den Schulen entsprechend angepasst und erweitert werden. Außerdem wird das derzeitige Steuersystem als gegeben ange­sehen und ein Gestaltungsspielraum nicht erkannt. Finanzpoli­tische Realitäten werden eher hingenommen, als dass trotz der allgemein empfundenen Ungerechtigkeit Veränderungen ange­strebt oder überhaupt als im Bereich des Möglichen gedacht werden. Somit werden diese finanzpolitischen Realitäten und die empfundenen Ungerechtigkeiten nicht als Folge politischer Entscheidungen verstanden, die wiederum veränderbar sind. Für progressive Akteur_innen ist es deshalb von besonderer Bedeu­tung, das gestalterische Potenzial von Finanzpolitik für unser Gemeinwohl und Zusammenleben deutlich zu machen, um dadurch Zustimmung für die eigenen Ideen zu erlangen. Deshalb mag die größere Überzeugungskraft die Fokussierung auf den konkreten Finanzierungbedarf im Hier und Jetzt mit sich bringen. Schließlich bietet die Betonung und Verdeutlichung von Finanzierungszwecken die einzige Legitimationsquelle für den größeren Bedarf nach Einnahmen, kann als Nachweis für den sinnvollen Umgang vonseiten der Politik dienen und erlaubt die Darstellung von konkreten Mehrwerten für Bürger_innen. So wird die jeweilige Steuer nicht als Selbstzweck diskutiert, son­dern als Instrument für konkrete Ziele. Politische Kommunikation zu fiskalpolitischen Themen darf also keinerlei Vorwissen voraussetzen und die Kommunikation muss zwingend kurz, konkret, konsistent und möglichst intuitiv anhand von Alltagsbeispielen greifbar sein. Weniger ist mehr – Komplexitätsreduktion ist unabdingbar. Der Fokus auf nieder­schwellige Visualisierungen fördert das Verständnis sowie die Motivation an der Auseinandersetzung stärker als erklärende Texte. Finanzmythen und-narrative entlarven! Hartnäckig halten sich in der Gesellschaft finanzpolitische Mythen und Narrative wie die„schwäbische Hausfrau“,„die schwarze Null“,„Omas Häuschen“, die„hart arbeitende Mitte“ oder„der kleine Mann“, die von der Gegenseite medienwirk­sam inszeniert werden, die Debatte emotionalisieren und eine persönliche Betroffenheit suggerieren. Das macht sie in Kombi­nation mit der geringen Financial Literacy sehr erfolgreich. Gepaart mit einer gewissen Politikmüdigkeit und einer grund­sätzlichen Skepsis gegenüber staatlicher Handlungsfähigkeit ist die objektive Auseinandersetzung mit Steuer- und Finanzpolitik kein leichtes Unterfangen. Politische Kampagnen, die bestehende Mythen und Narrative aufdecken und widerlegen, können dazu beitragen, dass sich Bürger_innen ein eigenes Bild über finanzpolitische Zusammen­hänge machen können, ohne von mächtigen Lobbyinteressen mit Halbwahrheiten indoktriniert oder in irrationalen Sorgen bestärkt zu werden. Solche Kampagnen müssen – wie die Kom­munikation zu Steuer- und Finanzpolitik insgesamt – kurz und prägnant sein und an die eigene Lebenswelt anknüpfen.