Burkhard Drescher, Rene Hohmann, Özgür Öner, Bernd Törkel DIREKT 15/ 2021 KOMMUNEN STÄRKEN IM KAMPF GEGEN DEN KLIMAWANDEL Das Beispiel energetische Gebäudesanierung AUF EINEN BLICK Im Kampf gegen den Klimawandel und mit Blick auf die ambitionierten Ziele der Europäischen Kommis­sion, die EU bis 2050 CO 2 -frei zu machen, rücken die Politikfelder Bauen, Wohnen und nachhaltige Stadt­entwicklung verstärkt in den Mittelpunkt der gesell­schaftspolitischen Diskussion. Im Rahmen ihres„Euro­pean Green Deal“ geht die EU-Kommission auch in diesem Politikfeld mit ihrer Initiative„Renovierungs­welle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ neue Wege. Vor diesem Hintergrund bedarf es in Deutschland eines innovativeren Ansatzes für die energetische Gebäudesanierung. Wir argumentieren, dass der entscheidende Handlungsraum auf kommu­naler Ebene liegt. Hier muss die Energiewende für den Bereich Bauen und Wohnen umgesetzt werden. Dezentral und lokal gesteuert könnte so bei Bestands­gebäuden eine energetische Modernisierungsrate von zwei bis drei Prozent jährlich erreicht werden. Mit einer Reihe von Empfehlungen argumentiert dieses Papier für einen weiterentwickelten ordnungs­rechtlichen und förderpolitischen Rahmen, der tech­nologieoffen ist und auf die Nutzenden auf Stadt­und Quartiersebene abstellt. Die Ausgangslage ist unstrittig: Auf den Sektor Bauen und Wohnen entfallen in der EU rund 40 Prozent des Energiever­brauchs(27 Prozent allein auf Wohn- und Gewerbeimmobilien) und 36 Prozent der CO 2 -Emissionen(vgl. Europäische Kommis­sion 2020: Frage 1). Diese Eckzahlen gelten grosso modo auch für Deutschland mit seinen circa 19,2 Millionen Wohngebäu­den(2019, vgl. Statista 2021). Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden belief sich 2019 auf rund 293.000 Einheiten(Statista 2021). Die Klima­schutzziele lassen sich allein über den klima­freundlichen Neubau nicht erreichen. Ausschlaggebend ist die treibhausgasmindernde Umgestaltung des Gebäudebestands. Trotz aller Fördermaß­nahmen stagniert hier allerdings die sogenannte gewichtete energetische Modernisierungsrate. Nach Angaben der Euro­päischen Kommission liegt sie bei„nur 1 % pro Jahr“(Euro­-­pä­ische Kommission 2020: Frage 2). Aktuell befinden sich Mieter_innen und Vermieter_innen in Deutschland in einer Klimafalle, aus der sie nur durch massive staatliche Zuschüsse befreit werden können. Pro Jahr muss der Staat zwischen 6,1 und 14 Milliarden Euro für die energetische Sanierung vermieteter Wohngebäude beisteuern, damit die Klimaziele warmmietenneutral erreicht werden können. Stellt der Staat diese Mittel nicht zur Verfügung, werden Mieter_innen und Vermieter_innen finanziell derart überbelastet, dass der soziale Frieden in Gefahr gerät(vgl. Bienert/Groh 2020) 1 . Denn angesichts des ambitionierten Klimaziels, den CO 2 -Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken, müssen Vermieter_innen enorm hohe Summen in die Effizienzsteige­rung ihrer Gebäude stecken – die dadurch bedingten Mietstei­gerungen dürften höher ausfallen als die Einsparungen auf Mieterseite. Auf dieses Dilemma und das massive Finanzierungs­loch weisen in Deutschland die sozialverantwortlichen Ver­mieter_innen und der Deutsche Mieterbund seit Jahren hin. In Deutschland sind zum 1.1.2021 die bisherigen Programme des Bundes zur Förderung von Energieeffizienz und erneuer­baren Energien im Gebäudebereich zusammengefasst worden. Für 2021 stehen fast 6 Milliarden Euro zur Finanzierung von Bundeszuschüssen für Haus- und Heizungsmodernisierungen zur Verfügung(Die Bundesregierung 2021). Zudem hat der nationale Gesetzgeber zusätzliche Impulse für Energieeffizienz und Energieeinsparung für den Gebäudebereich gesetzt, durch preispolitische Maß­nahmen(stufenweise Erhöhung der Preise für CO 2 -Emissonen auf Brennstoffe). 2 Aus unserer Sicht be­steht die Sorge, dass es durch die CO 2 -Bepreisung eher zu einer Steigerung der Mieten kommt, während die tatsächlichen >