Die Staatlichen? Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Polen Marta Jas-Koziarkiewicz, Ewa Stasiak-Jazukiewicz D ie öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Polen kämp­fen mit zahlreichen Problemen. Sie sind von einer fort­schreitenden Kommerzialisierung betroffen, bedingt durch die Notwendigkeit, das Programm an die Erwartungen und den Bedarf eines schwindenden Publikums anzupassen. Ein Problem ist die Tatsache, dass sie dem technischen Fort­schritt hinterherhinken. Die größte Schwachstelle bleibt jedoch die Politisierung, sowohl des Fernsehsenders Tele­wizja Polska S.A.(TVP) als auch des Hörfunksenders Polskie Radio S.A.(Polnischer Hörfunk). Diese Tendenz verstärkte sich nach 2015 und dem Wahlsieg der PiS(Prawo i Sprawi­edliwość). Ein deutliches Beispiel dafür war unter anderem die Besetzung von Führungspositionen mit Personen, die Verbindungen zur Regierungspartei haben. So bekleidet den Chefposten von TVP seit 2016 ein aktiver Politiker, PR-Ex­perte und Spindoctor. In der Folge kam es zu massenhaften Weggängen und Entlassungen von Journalist_innen. Die Instrumentalisierung der Medien durch Führungs­eliten wird auch durch die Politisierung der für die Medien­aufsicht zuständigen Gremien erleichtert, das heißt des Landes­hörfunk- und-fernsehrats(Krajowa Rada Radiofo­nii i Telewizji, KRRiT), eines in der Verfassung verankerten Gremiums, sowie des 2016 gebildeten Rates für nationale Medien(Rada Mediów Narodowych, RMN), eines Gre­miums, das die Vorstände und Aufsichtsräte der öffent­lich-rechtlichen Sende­anstalten(ab-)beruft. Nach dem Motto„Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ verstärkten die Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Abhängigkeit von der Regierung. Seit 2016 erhalten die öffentlichen Sender umfangreiche öffentliche Unterstützung in Form von Kompensationszahlungen für verloren gegan­gene Einnahmen, von öffentlichen Aufträgen und von Wer­bespots, die staatliche Unternehmen schalten. Politisierung der Organisationsstrukturen Seit 1925 wird in Polen das Hörfunk- und seit 1952 das Fernsehprogramm ausgestrahlt. Das Monopol des staatli­chen Rundfunks wurde 1987 von einem lokalen Kabelfern­sehsender gebrochen. Etwas später, im Jahr 1990, nahm der erste private Hörfunksender seinen Betrieb auf. Der polni­sche Markt der digitalen Medien ist relativ ausgereift. Das reichhaltige Angebot führt jedoch zu einer fortschreitenden Fragmentierung des Publikums. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind seit jeher Gegenstand der Kritik unterschiedlicher Interessengrup­pen, auch der Politik. Die meisten Einwände kommen aus der Opposition, die jedoch, sobald sie an die Macht gelangt, nicht nur die Regeln, nach denen die öffentlich-rechtlichen Sende­anstalten arbeiten sollen, sondern auch ihre Ansicht über deren Reformbedarf ändert. Folglich gab es über 20 Änderungen des 1992 verabschiedeten Rundfunkgesetzes. 1 Auf diese Weise wurde die ursprünglich einzige staatliche Rundfunkanstalt(Staatliche Organisationseinheit Pol­nisches Radio und Fernsehen) aufgeteilt in die Telewizja Polska S.A.(Polnisches Fernsehen AG) mit 16 Außenstel­len, die Polskie Radio S.A.(Polnischer Hörfunk AG), die verpflichtet ist, landesweite Hörfunkprogramme und Pro­gramme für Hörer_innen im Ausland zu übertragen, sowie 17 regionale Hörfunksender. Einige Änderungen des Gesetzes waren durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Medi­endienste 2 bedingt. Hierzu gehören zum Beispiel die Ver­pflichtung zur Einhaltung einer sogenannten europäischen Quote, ein Pflichtanteil unabhängiger Produktionen, Wer­bebeschränkungen, Kinder- und Jugendschutz, Mediener­ziehung, eine verpflichtende Folgenabschätzung vor dem Start neuer Medien­d­ ienste und schließlich Vorschriften vom 29. Dezember 1992, Gesetzblatt 2020.0.805. Im Text wird auf die Gesetzesänderungen vom 16. Dezember 2005, 6. August 2010, 30. Dezember 2015, 22. Juni 2016, 22. März 2018 sowie auf die letzte Gesetzesänderung vom 9. Januar 2020 Bezug genommen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32010L0013&qid=1620810155434&from=DE [9.4.2021].