FES impuls Kajo Wasserhövel BTW21 – was bleibt? Eine Kurzanalyse des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 Diese Bundestagswahl wird als eine außerge­wöhnliche in die Geschichte der deutschen ­Wahlkämpfe eingehen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. DAS ENDE DER REGIERUNGSZEIT VON ANGELA MERKEL Es ist noch zu früh, darüber zu befinden, ob eine Ära zu Ende geht. Auf jeden Fall endet eine lange Regierungszeit der Bun­deskanzlerin Angela Merkel mit unterschiedlichen Koalitions­konstellationen. Und es endet damit ihr starker Griff auf die Union. Beginnend mit ihrem Aufstieg im Jahr 1999, inmitten der Aufdeckung des Systems der schwarzen Kassen von ­Helmut Kohl, endet er in einer Kaskade von Meldungen über das persönliche Fehlverhalten von Unions-Mandatsträger_­innen während der Pandemie. Gut ein Jahr vor der Wahl hielt die Meinungsforscherin Re­nate Köcher einen Vortrag vor der Unionsfraktion und beru­higte das Publikum damals mit der Aussage, dass eigentlich alle Zahlen doch sehr gut aussehen würden. Sie wies aber, nach Medienberichten, auf ein großes Risiko hin und das lag in der Frage, inwieweit der Union die Organisation der ­Nachfolge von Frau Merkel gut gelingen würde. Ein Jahr später können wir feststellen, dass es CDU und CSU gemeinsam vergeigt haben. Die manchmal bis an die Grenze der Provokation gehende beruhigende Art Merkels, regierend das Land zu verwalten, hat zwar zur hohen Akzeptanz geführt und auch zu durchge­hend passablen Wahlergebnissen. Sie hat aber weder das Land noch ihre Partei auf ein Ziel hingeführt. Frau Merkel ist mit dem Wechselspiel der Stimmungen mitgegangen. Es gab eine Ausnahme, und dies war ihre Entscheidung 2015, huma­nitär zu agieren. Die CDU hat sich in diesen langen Jahren als Partei weitest­gehend opportunistisch damit arrangiert und zugelassen, ­dass sie personell und konzeptionell entkernt wird. Die Union hat sich im Jahr 2021, erschöpft von vielen Konflikten, der trügerischen Illusion hingegeben, dass ein Trägheitsmoment im Wahlverhalten der Union das Kanzleramt auch die nächs­ten Jahre sichern würde, und sie hatte dann keinen„Plan B“ und kein strategisches Zentrum in einer unübersichtlichen und zunehmend schwieriger werdenden Lage. Hinzu kam, dass es zwischen CDU und CSU ganz offensicht­­lich keinerlei Konfliktbewältigungsmechanismen mehr gibt und auch keine Autoritäten in der Union, die irgendetwas auf­fangen können. Die Konservativen stehen nach 16 Jahren ­Angela Merkel denkbar schlecht für die Zukunft gerüstet da: • Ihre Sonderstellung im Parteiensystem haben sie mit dieser Bundestagswahl verloren. • Die strategischen Konflikte zum Umgang mit der AfD sind nicht gelöst. • Sie hat konzeptionell keine überzeugende Antwort für die Umgestaltung unserer Industriegesellschaft angesichts des Klimawandels. • Sie ist moralisch durch eine Vielzahl von Selbstbereiche­rungsskandalen angeschlagen. • Und sie wirkt in vielen Dingen personell und habituell wie aus der Zeit gefallen. All das sind keine Aufgaben, die man im Vorbeigehen lösen kann. Sie erfordern einen umfassenden und mittelfristig an­gelegten Erneuerungsprozess von CDU und CSU. DIE NEUE STÄRKE DER SPD Die SPD hatte nach der vergangenen Bundestagswahl eine kleine Arbeitsgruppe beauftragt, die Fehler der bisherigen Bundestagswahlkampagnen zu untersuchen und somit einen systematischen Vorschlag zu unterbreiten, wie man es beim nächsten Mal besser machen kann. Sowohl bei der Bundestags­wahl 2009 als auch bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 waren die Entscheidungsprozesse für die Kanzlerkandidatur suboptimal, um es höflich zu formulieren. BTW21 – WAS BLEIBT?— FES impuls 1