Daniel Seikel DIREKT 05/ 2021 DIE FORMEL FÜR EIN SOZIALES EUROPA Komplementäre Sozialpolitik plus sozial­kompatible Gestaltung von Währungsunion und Binnenmarkt AUF EINEN BLICK Das soziale Potenzial europäischer Politik ist struk­turell begrenzt. Die Zukunft eines sozialen Euro­pas liegt daher nicht in einem europäischen Su­per-Wohlfahrtsstaat, sondern in der Stärkung der nationalen Pfeiler des europä­ischen Sozialmodells, dem demokratischen Wohlfahrtsstaat und instituti­onalisierten Arbeitsbeziehungen. Welche Aufgaben kommen hierbei auf die europäische Politik zu? Sie muss die europäischen Fiskalregeln reformieren, soziale Rechte effektiver schützen und soziale Min­deststandards einführen. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, wenn es um soziale Gerechtigkeit und Wohlstand geht.[…] Es ist höchste Zeit, dass wir in der Wirtschaft von heute das Soziale mit dem Markt in Einklang bringen“, so die Absichtsbekundung Ursula von der Leyens während ihrer Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin(Von der Leyen 2019). Auch ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker hatte versprochen, dass Europa wieder in sozialer Hinsicht ein„Triple-A-Rating“ erhalten müsse. Die Stärkung der sozialen Dimension der europä­ischen Integration ist nach Jahren des sozialpolitischen Still­stands(Graziano/Hartlapp 2019) und der verheerenden Euro­krisenpolitik offenbar wieder auf die Agenda der EU gerückt. DAS SOZIALE EUROPA UND DIE NATIO­NALEN PFEILER DES EUROPÄISCHEN SOZIALMODELLS die institutionalisierten Arbeitsbeziehungen – die großen, in Institutionen gegossenen historischen Klassenkompromisse des 20. Jahrhunderts. Der empirische Gehalt des Konzepts des europäischen Sozialmodells ist nicht zu Unrecht umstritten. Seine Einzelbestandteile sind in den EU-Mitgliedstaaten, was institutionelle Rahmen, Praktiken und Leistungsniveaus anbe­langt, zu unterschiedlich ausgeprägt, als dass man von einem einheitlichen Modell sprechen könnte. Dennoch eignet sich das Konzept als normatives Leitbild, um der Politik Orientierung zu geben(Busch et al. 2013: 5). Das europäische Sozialmodell beruht in erster Linie auf historisch gewachsenen nationalen Institutionen. Zu Recht stellt sich deshalb die Frage, welche Rolle die europäische Politik bei der Stärkung des europäischen Sozialmodells spielen kann und soll. Geht es um punktuelle Regulierungen des EU­Binnen­markts? Den Aufbau eines supranationalen Wohl­fahrtsstaats? Oder gilt es, das Verhältnis zwischen Binnen­markt, Wirtschafts- und Währungsunion einerseits und marktkorrigierenden Institutionen auf der nationalen Ebene andererseits neu auszubalancieren? Ich vertrete in diesem ­Beitrag den Standpunkt, dass der Weg zu einem sozialeren Europa nicht über den Aufbau supranationaler Sozial- und Tarifvertragssysteme führt, die bestehende nationale Institu­tionen ersetzen. Dieser Standpunkt beruht auf der Erkennt­nis, dass dem sozialen Potenzial der europäischen Integration strukturelle Grenzen gesetzt sind, die sich nicht ohne Weiteres auflösen lassen. So ist ein einheitliches, vollharmonisiertes Sozialmodell kaum vorstellbar, dass auf so unterschiedliche Länder wie Spanien und Finnland, Irland und Österreich oder Rumänien und Frankreich passt, von grundsätzlichen ideologischen ­Differenzen über die„richtige“ Balance zwischen Staat und Das Bekenntnis zur sozialen Dimension der europäischen > ­Integration sagt freilich noch wenig darüber aus, wie ein ­so­zialeres Europa genau aussehen soll und wie dieses Ziel ­erreicht werden könnte. Beide Fragen stehen im Mittel­punkt dieses Beitrags. Ausgehend von einer Analyse des Potenzials europäischer Sozialpolitik schlage ich eine Reihe von Maßnah­men vor, die auf eine Stärkung der Säulen des europäischen Sozialmodells zielen: den demokratischen Wohlfahrtsstaat und