JUN 2020 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Forderungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise Ein Positionspapier des Managerkreises Mitteldeutschland der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Corona-Krise ist mit einem dramatischen Einbruch der deut­schen Wirtschaftsleistung verbunden. Die umfangreichen Hilfs­pakete helfen, in der Zeit der wirtschaftlichen Beschränkungen Liquiditäts- und Einkommensverluste zu überbrücken. Um der Gefahr einer langen Rezession entgegenzuwirken, wer­den umfangreiche Maßnahmen mit dem Ziel diskutiert, Anreize für die konjunkturelle Erholung zu setzen. Die Art und Weise, wie diese Anreize gesetzt werden, wird erhebliche Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit der deut­schen Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland haben. Aus mitteldeutscher Sicht müssen dabei die folgenden Aspekte berücksichtigt werden: Konsequente Ausrichtung aller Maßnahmen auf die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes Die Klimakrise bleibt eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Corona darf nicht als Ausrede herhalten, sich dieser Herausforderung nicht oder nicht jetzt zu stellen. Alle Maßnah­men, die im weitesten Sinne zur Konjunkturförderung und Abfe­derung der Corona-Folgen aufgelegt werden, müssen deshalb darauf ausgerichtet werden, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele von Paris zu erreichen. Es ist eine Diskussi­on über die Förderhöhe der Dekarbonisierung zu führen, mit dem Ziel, technologische Entwicklungen für ein breites industri­elles Produktportfolio anzustoßen. Die Region Mitteldeutschland kann dabei als Modellregion fungieren, da sie in Gegenwart und Vergangenheit bereits einen hohen Innovationsgrad und eine hohe Änderungsbereitschaft aufgezeigt hat. Wir unterstützen die Forderung des Sachverständigenrates der Bundesregierung nach einer umfassenden Energiepreisreform mit dieser Maßgabe: Vorgeschlagen wird eine Minderung der Stromsteuer auf das EU-Minimum sowie eine Senkung der EEG­Umlage über die im Klimapaket beschlossene Reduktion hinaus. Leistungsfähigkeit der Kommunen erhalten und aus­bauen Die Leistungsfähigkeit der Kommunen und der kommunalen Unternehmen ist – gerade im Osten Deutschlands – ein zentra­ler Standortfaktor und Voraussetzung für die Wirtschaft. Wir brauchen entscheidungsfreudige, dienstleistungsorientier­te und moderne Verwaltungen, die ihre Handlungsfähigkeit, Investitionskraft und Innovationsfähigkeit durch die Krise nicht verlieren, sondern ausbauen können. Schlüsseltechnologie muss hier die Digitalisierung sein. Digita­lisiert können Prozesse transparent und effizient durchgeführt werden. Bei der Einführung dieser Technologien müssen die Kommunen von Bund und Ländern unterstützt werden. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Akzeptanz sichern! Der Zusammenhalt der Gesellschaft und die gesellschaftliche Akzeptanz für künftiges, politisches Handeln werden maßgeb­lich davon abhängen, die Entscheidungen, die im Zuge des Kri­senmanagements getroffen wurden, einer kritischen, transpa­renten Evaluierung zu unterwerfen. Diese Evaluierung darf nicht auf die Maßnahmen beschränkt bleiben, die eine zeitweilige