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Korruption ist ein Symptom : wie Urbanisierung Kenias Politik verändert
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INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Korruption ist ein Symptom Wie Urbanisierung Kenias Politik verändert HENRIK MAIHACK Oktober 2018 n Korruption in Kenia ist das Symptom eines ethnischen Klientelismus. Dieses System hat es politischen Eliten bisher ermöglicht, politische Diskussionen um Umverteilung zwi­schen reichen und armen Kenianer_innen durch eine Betonung ethnischer Gruppen­identitäten zu verhindern. Der politische Anreiz für eine sozial gerechte Bereitstellung öffentlicher Güter war daher bisher gering. Der Anreiz für Korruption ist hingegen hoch. n Aufgrund einer Dynamik gesellschaftlicher Ausdifferenzierung, angetrieben von einer rasanten Urbanisierung, kann die bisherige ethnisch-klientelistisch orientierte Politik mittel- bis langfristig weder wirtschaftliche noch politische Stabilität garantieren. Spä­testens 2050 wird die Hälfte aller Kenianer_innen in Städten leben. Politische Legitimi­tät und damit Stabilität werden daher zunehmend von einer sozial gerechten Bereit­stellung öffentlicher Güter und wirtschaftlichen Chancen für die Bevölkerung in den Städten abhängen. n Diese öffentlichen Güter und wirtschaftlichen Chancen kann das klientelistische Sys­tem bisher nicht liefern. Ethnischer Klientelismus führt zu Korruption, die wiederum zu einer zunehmenden öffentlichen Verschuldung führt und eine Unterversorgung mit öffentlichen Gütern sowie fiskalpolitische Austerität zur Folge hat. Hierunter leidet vor allem die untere städtische Mittelklasse und prekär beschäftigte Slumbewohner_in­nen, die immer öfter protestieren. Wie öffentliche Güter künftig fairer bereitgestellt werden können, wird daher für Kenia eine entscheidende Zukunftsfrage sein. n Kenia braucht einen politischen Paradigmenwechsel. Die demokratische Überwindung einer veralteten politischen Funktionslogik ist die entscheidendste gesellschaftspoliti­sche Baustelle. Rechtsstaatsförderung durch externe Akteure wird hierfür nicht ausrei­chen. Stattdessen sind neue gesellschaftliche Bündnisse entscheidend, die den Kampf gegen Korruption mit einem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und die Bereitstellung öffentlicher Güter verbinden. Erfolgreiche Allianzbildungen demokra­tischer Akteure in der Vergangenheit machen optimistisch, dass dies gelingen kann.