Publikationen der StiftungKommunale Finanzkrise - nun auch flächendeckend in Baden-WürttembergTitel
Titelaufnahme
- TitelKommunale Finanzkrise - nun auch flächendeckend in Baden-Württemberg
- Verfasser
- Körperschaft
- Erschienen
- Umfang1 Online-Ressource (7 Seiten) : Diagramme
- SpracheDeutsch
- Serie
- DokumenttypDruckschrift
- Schlagwörter
- Geografika
- ISBN978-3-98628-788-7
- URN
- Das Dokument ist frei verfügbar
- Nachweis
- Archiv
Kommunen in Deutschland, zentrale Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge, stecken mitten in einer tiefgreifenden finanziellen Krise. Während ihre Ausgaben insbesondere im Sozial- und Personalbereich seit Jahren dynamisch steigen, stagnieren oder sinken die Einnahmen. Bundesweit betrugen die Defizite 2024 bereits 24,3 Mrd. Euro und könnten bis 2028 auf über 35 Mrd. Euro im Jahr anwachsen. Auch Baden-Württemberg ist inzwischen betroffen: Nach jahrelangen Überschüssen verzeichneten die Kommunen 2024 ein Defizit von 3,1 Mrd. Euro, getrieben vor allem durch einen überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben (plus 55 % seit 2015) und steigende Personalkosten. Die Folge sind massive Investitionskürzungen, ein wachsender Investitionsstau (bundesweit 216 Mrd. Euro) und eine zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Zivilgesellschaft. Da die Krise strukturelle Ursachen hat, fordern die kommunalen Spitzenverbände tiefgreifende Reformen: einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, eine Begrenzung der Ausgabendynamik – insbesondere im Sozialbereich – sowie die Überprüfung gesetzlicher Standards. Nur durch zusätzliche Einnahmen und Entlastungen in Höhe von 20–30 Mrd. Euro jährlich können die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit sichern und die Daseinsvorsorge langfristig gewährleisten. Nicht zuletzt, um das Vertrauen in demokratische Prozesse aufrechtzuerhalten. Starke und handlungsfähige Kommunen sind daher nicht nur für eine funktionierende Daseinsvorsorge entscheidend, sondern auch für die Wahrnehmung von Demokratie insgesamt.