Publications of the FoundationPolen - politische Vereinnahmung, strukturelle Schwächen und die Herausforderungen einer echten Reform
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  • Die neue von der Bürgerlichen Koalition geführte Regierung in Polen versuchte unmittelbar nach ihrem Amtsantritt 2023, die Kontrolle über die öffentlichen Medien zurückzuerlangen – allerdings mit rechtlich umstrittenen Mitteln, darunter der Austausch von Führungspersonal und die Einleitung der Liquidation von TVP und Polskie Radio. Eine umfassende Reform, etwa die Abschaffung des Nationalen Medienrats und eine stabile, entpolitisierte Finanzierung, ist angekündigt, bleibt jedoch politisch unsicher. Insgesamt zeigt der Befund, dass ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen weiterhin gefährdet bleibt.
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