Bei den im Mai 2019 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte zu erwarten. Dies verschlechtert die Chancen für die notwendige Erneuerung des europäischen Friedens- und Integrationsprojekts, insbesondere wenn konservative Parteien ihre Abgrenzung gegenüber Rechtspopulist_innen weiter aufweichen und es Letzteren gelingen sollte, verstärkt eine effektive parteien- und länderübergreifende Kooperation zu organisieren. Wie lassen sich diese Entwicklungen erklären und welche Konsequenzen sind für die Wahlen zum EP zu erwarten? Dieser Frage soll hier nachgegangen werden.

Zunächst spüren wir unter Punkt 1 den Ursachen für das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen in Europa nach, mit einem Fokus auf länderübergreifende Gemeinsamkeiten. Dann diskutieren wir unter Punkt 2 für ausgewählte Länder die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation, auch mit Blick auf die Abgrenzungsstrategien der konservativen Parteien. In einem Ausblick auf die Wahlen zum EP unter Punkt 3 wird argumentiert, dass es für eine effektive Bekämpfung des Aufstiegs von Rechtspopulismus und -extremismus weder ausreicht, eine solide, gemeinwohlfördernde Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen, noch politische Bildung zu fördern, um die Bevölkerung an die Bedeutung des europäischen Friedensprojekts zu erinnern.

Die erfolgreiche Politik der Wut und Angst speist sich aus einer komplexen Mischung von wirtschaftlichen Interessen und Identitätskonflikten, von Gefühlen von Ohnmacht, Ausgeliefertsein und Abgehängtsein. Es bedarf also zusätzlich zu sozio-ökonomischen Maßnahmen auch einer gemeinschaftsstiftenden Idee für Europa, die dem vordergründig identitätsstiftenden Nationalismus der rechten Kräfte etwas entgegensetzen

kann.