Publikationen der StiftungAbschiebungen und Abschiebungshaft
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Zusammenfassung
  • Die aktuelle Rückführungspolitik der Bundesregierung setzt stark auf Abschiebungshaft, verfolgt damit jedoch eine Strategie, deren Wirksamkeit und rechtsstaatliche Tragfähigkeit begrenzt sind. Statt strukturelle Vollzugshindernisse zu lösen, erzeugt sie hohe Fehlerquoten, Kosten und Grundrechtsrisiken. Notwendig wären eine evidenzbasierte und grundrechtskonforme Rückführungspraxis, die mildernde Alternativen stärker berücksichtigt und symbolpolitische Dynamiken kritisch hinterfragt.