Ausgabe 1| 2022 Diskussionspapier des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung Prof. Dr. Gina Rosa Wollinger und Prof. Dr. Stefan Kersting Zukunftsweisende Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Ein Diskussionspapier Bundesweit und in NRW ist die Zahl der Straftaten gesunken. Dennoch muss das Thema der Inneren Sicherheit politisch weiter eine hohe Priorität genießen. Insbesondere die Organisierte Kriminalität sollte stärker bekämpft werden. Und es darf nicht vergessen werden, dass Kriminalität sozial verursacht ist, also gesellschaftspolitisch beeinflussbar und veränderbar ist. Aus kriminologisch-wissenschaftlicher Sicht sind daher folgende Handlungsempfehlungen für eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik in NRW zentral: • Sicherheitsmonitoring und weitere wissenschaftliche Analysen: Die Kriminalitätsentwicklung in NRW sollte fortlaufend erhoben und mögliche Entwicklungen antizipiert werden. • Evidenzbasiertes politisches Handeln: Mit der Errichtung einer unabhängigen kriminologischen Forschungsstelle NRW würde dies besser gewährleistet. • Kommunale Resilienz: Die innere Sicherheit auf kommunaler Ebene kann durch professionelle und gefestigte Strukturen erhöht werden. Dabei sollten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteur_innen einbezogen werden (Multi-Agency-Ansatz). Gleichzeitig wäre es sinnvoll, redundante und ineffektive Präventionsstrukturen zu reduzieren. • Vernetzung in bzw. von Sicherheitsbehörden: Aufbau bzw. Aufrechterhaltung von besonderen Ermittlungsgruppen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften, insbesondere in Bezug auf sogenannte Kontrolldelikte(Organisierte Kriminalität). • Kriminalunspezifische Maßnahmen: Ausbau und Stärkung sozialer Arbeit, zum Beispiel in Bezug auf alternative Drogenpolitik sowie frühe Hilfen für eine gelingende Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe. Was ein Sicherheitsbericht für NRW bringt Kriminolog_innen sind nicht die besseren Innenpolitiker_innen und wollen das auch nicht sein. Die Umsetzung der Forschungsbefunde in sicherheitspolitische Maßnahmen muss Aufgabe der Politik bleiben. Eine geeignete Möglichkeit der Verschränkung von Politik und Wissenschaft wäre aber die Etablierung eines regelmäßigen Sicherheitsberichts für Nordrhein-Westfalen. Denn es reicht nicht aus, nur Daten des polizeilichen Hellfelds zu betrachten. Vielmehr bedarf es unabhängiger kriminologischer Forschung, die dann als Erkenntnisgrundlage für eine zukunftweisende Sicherheitspolitik dienen kann. Prof. Dr. Gina Rosa Wollinger hat Soziologie, Philosophie und Germanistik in Leipzig studiert. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. beschäftigt und forschte u. a. zu Wohnungseinbruch und Cyberc rime. Seit 2018 hat sie eine Professur für Soziologie und Kriminologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW am Studienort Köln. Prof. Dr. Stefan Kersting ist ehemaliger Kriminal-beamter und hat Soziologie, Politik- und Rechtswissenschaften in Hagen studiert. Während seiner Tätigkeit in der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen forschte er u. a. zu Wohnungseinbruch und Raubüberfällen auf Geldinstitute. Seit 2016 hat er eine Professur für Kriminalistik und Kriminologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW am Studienort Gelsenkirchen. Empfehlenswert wäre überdies, ein kriminologisches Forschungszentrum NRW einzurichten. Dadurch ergäbe sich nicht nur die Chance, regelmäßig ein valides Sicherheitsmonitoring für NRW zu erstellen. Es könnten zudem auch Ursache-Wirkungszusammenhänge kriminogener Faktoren dargelegt und spezifische politische Maßnahmen und Präventionsprojekte evaluiert werden. Ferner könnte ein solches unabhängiges Forschungszentrum die bestehende kriminologische Expertise an den Universitäten, Hochschulen und behördlichen Forschungseinrichtungen des Landes NRW vernetzen. Landesbüro NRW
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(2022) 1. Zukunftsweisende Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen : ein Diskussionspapier
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