Ausgabe 1| 2023 Diskussionspapier des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung Prof. Dr. Monika Oberle und Dr. Julia Schwanholz Demokratie ohne Wahlbeteiligung? Potenziale politischer Bildung an Schulen besser nutzen! Die Wahlbeteiligung in Deutschland nimmt seit Jahren ab. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022 gaben so wenige Menschen wie nie zuvor in der Geschichte des Landes ihre Stimme ab – mit 55,5 Prozent sank die Wahlbeteiligung allgemein auf einen histori­schen Tiefpunkt und bei den Wahlberechtigten im Alter von 18 bis 20 Jahren sogar auf 40,7 Prozent. Wahlabsen­tismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, da mit abnehmender Wahlbeteiligung demokratische Legitimität unter Druck gerät. Wie lässt sich Wahlbeteiligung wieder erhöhen? Und welchen Beitrag kann politische Bildung an Schulen dazu leisten? Sinkende Wahlbeteiligung In Deutschland ist die Beteiligung an Wahlen sehr unterschied­lich: Bundestagswahlen verzeichnen regelmäßig die höchste Wahlbeteiligung; Landtagswahlen, Europawahlen und beson­ders Kommunalwahlen weisen geringere Beteiligungsquoten auf. Allgemein gelten Wahlen als ein entscheidendes Partizipa­tionsinstrument zur Herstellung demokratischer Legitimität (Bytzek/Roßteutscher 2011). Nimmt die Wahlbeteiligung ab, wie im Falle der letzten Land­tagswahl 2022 in NRW sehr deutlich, so ist dies in mehrerlei Hinsicht problematisch und hat zumeist verschiedene Gründe: Bereits in den 1930er Jahren konnte Tingsten(1937) einen ein­fachen Zusammenhang aufzeigen, bei dem es um die sog. Re­präsentationslücke geht. Demnach führt eine abnehmende Wahlbeteiligung zu sozialer Verzerrung im Sinne einer Besser­Prof. Dr. Monika Oberle ist seit Oktober 2014 Univ.-Professorin für Politikwissenschaft/ Didaktik der Politik an der Universität Göttin­gen. Sie hat in Marburg, London und Berlin Politikwissenschaft studiert. stellung privilegierter Statusgruppen. Konkret bedeutet dies, bestimmte, vor allem ressourcenschwächere Bevölkerungsgrup­pen werden, gemessen an ihrem Anteil in der Gesamtbevölke­rung, schlechter repräsentiert als andere, in der Regel ressour­cenmäßig besser ausgestattete gesellschaftliche Gruppen, die politisch überrepräsentiert sind. Aufgrund des vermuteten oder empirisch nachgewiesenen Zusammenhangs zwischen deskrip­tiver Repräsentation und politischer Responsivität fühlen sich unterprivilegierte Gruppen benachteiligt. Zwar müssen sie nicht zwangsläufig auch tatsächlich benachteiligt werden – dies hängt wesentlich von der Realisierung substantieller Repräsentation ab –, doch wird schon der vermutete Umstand, mit den eigenen Anliegen kein Gehör zu finden, negativ wahrgenommen: „Werden Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie politische Entscheidungen beeinflussen können oder ob das politische System Menschen wie ihnen eine Mitsprachemöglichkeit ein­räumt, fallen die Reaktionen häufig negativ aus. Aus Sicht ins­besondere der weniger Privilegierten ist Politik etwas, das fern von ihnen stattfinden, wo die eigenen Anliegen nicht beachtet werden und das sich dem eigenen Einfluss entzieht“(Elsässer/ Schäfer 2021: 8). Repräsentationslücke mit sozialer Schieflage Sinkt die Wahlbeteiligung, so sind es oftmals Menschen aus benachteiligten sozialen Schichten, die sich der Stimme enthal­ten haben. Neben einer schlechteren formellen Bildung haben sie in der Regel geringere Einkommen und häufiger einen Mi­grationshintergrund. Die individuelle Ausstattung mit partizi­pationsrelevanten Ressourcen entscheidet demnach darüber mit, ob Menschen zur Wahl gehen oder nicht. Zur Erklärung von Wahl und Nicht-Wahl lassen sich überdies Mobilisierungs­gründe anführen. Zu diesen zählen etwa Sozialisationserfah­rungen und peer-group-Effekte, die positiv oder negativ auf die Partizipationsbereitschaft wirken können. Ob Menschen zur Dr. Julia Schwanholz ist Akademische Rätin am Institut für Politikwissenschaften der Uni­versität Duisburg-Essen. Zuvor war sie Wissen­schaftliche Mitarbeiterin an der Universität Göt­tingen. Ihre Forschungsthemen umfassen Parla­ments-, Demokratie- und Public Policy-Forschung. © Foto: UDE Landesbüro NRW