BÜRO SÜDAFRIKA Friedrich-Ebert-Stiftung, Fokus Südafrika Publikation für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Südafrika FOKUS SÜDAFRIKA Das letzte Jahr der Regierung Mbeki Weiter wie gewohnt oder„business unusual?“ Die diesjährige Rede zur Lage der Nation des südafrikanischen Präsidenten Tha­bo Mbeki stand unter dem Titel„Business as unusual.“ Das Staatsoberhaupt verkündete, im letzten Jahr seiner Amtszeit neue Wege gehen zu wollen, um sein Regierungsprojekt zum Abschluss zu bringen. Auf der Agenda stehen die Bekämpfung von Armut und Kriminalität, der Abbau von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit sowie die akute Energiekrise. Dazu müssten auch außerge­wöhnliche Mittel ergriffen werden, so der Präsident:„Business as unusual“ hieß das in der wohl wichtigsten Rede des Jahres. Dass die südafrikanische Regie­rung ihr Programm jedoch nicht ganz umkrempeln, sondern an der bisherigen Stabilitätspolitik anknüpfen wird, zeigte die Rede des Finanzministers Trevor Manuel, der gerade den neuen Haushalt vorlegte. Zwar werden die Sozialausga­ben erhöht und der staatliche Energiekonzern Eskom vor dem Hintergrund der Energiekrise in Südafrika stärker subventioniert, es bleibt jedoch bei finanzpo­litischer Austerität, Inflationsbekämpfung und einem Haushaltsüberschuss. Die Regierung Mbeki hat ihr letztes Jahr begonnen, denn 2009 wird gewählt und in­nerhalb der Regierungspartei African National Congress(ANC) hat sich ein neu­er, eher links gerichteter Vorstand um Jacob Zuma durchgesetzt. Zuma wird aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Jahr das höchste Staatsamt übernehmen. Ausgabe 01/08 11.03.08