Newsletter Türkei Nr. 01 Jan. 2006 Editorial Alltag und Politik in der Türkei sind in jüngster Zeit- nicht erst seit dem 3. Oktober 2005 ­einem rasanten Wandel unterworfen. Die Demokratisierung ist durch viele gesetzliche Reformprojekte im Rahmen der Vorbereitungen für die Aufnahme der Verhandlungen mit der EU deutlich vorangeschritten. Eine anhaltende wirtschaftliche Dynamik verändert Wirtschaftsstruktur und Berufsalltag vieler TürkInnen. Grundlegende gesellschaftspolitische Fragestellungen- so beispielsweise Konflikte zwischen Tradition und Moderne, zwischen Religion und Laizismus, ebenso wie verschiedene Aspekte der sozialen Frage- werden offe­ner denn je diskutiert. In der deutschen Öffentlichkeit wird das Türkeibild zumeist durch die Berichtererstattung über einzelne Ereignisse- wie in jüngster Zeit beispielsweise das Verfahren gegen den Schrifsteller Orhan Pamuk- geprägt, mittel- und langfristige Themen und Entwicklungen tre­ten dagegen häufig in den Hintergrund. Unser Newsletter Türkei möchte über aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen und Debatten in der Türkei berichten und Gelegenheit für die vertiefte Auseinandersetzung mit den Veränderungen in der türkischen Politik und Gesellschaft bieten. Inhalt 1 Rückblick 4 Sozialer Dialog, EU-Agenda, FES-Aktivitäten 5 Positionen und Standpunkte 6 Schwerpunkt Gesundheitsreform Bettina Luise Rürup Rückblick: November- Dezember 2005 * Debatte über vorgezogene Wahlen * Parteigründung * Aus dem Parlament * Prozesse gegen die Meinungsfreiheit * Bombenanschlag in Semdinli * Wirtschaft& Soziales * Auswärtige Beziehungen Debatte über vorgezogene Wahlen Mit der Forderung, dass der Staatspräsident im Frühjahr 2007 durch ein neues Parlament gewählt werden müsse, hat die CHP die Frage vorgezogener Neuwahlen auf die Tagesordnung gebracht. Die regierende AKP jedoch will am regulären Wahltermin im Herbst 2007 festhalten. Die Haushalts­beratungen zeigen jedoch, dass sich der Ton der Auseinandersetzungen deutlich ver­schärft hat. Einzelne Maßnahmen der Regie­rung- insbesondere die Diskussion über das Alkoholverbot sowie die Belieferung illegal errichteter Bauten mit Strom und Wasser ­werden als erste Vorbereitungen auf den Wahlkampf bewertet. Eine Verordnung des Innenministeriums, mit der die Lokalver­waltungen aufgefordert wurden, Gebiete auszuweisen, in denen Alkoholausschank­lizenzen erteilt werden dürfen, stieß auf heftige Kritik bei der Opposition. Im Dezember entfaltete sich eine Diskussion über die Senkung der zehnprozentigen Sperrklausel für den Einzug ins Parlament, die vom Verein türkischer Geschäftsleute und Unternehmer(TÜSIAD) angestoßen wurde. Der Vorschlag, die Sperrklausel auf sieben bis acht Prozent zu senken, wurde jedoch von den im Parlament vertretenen Parteien AKP und CHP abgelehnt. Parteigründung Am 9. November 2005 wurde die Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP (Demokratik Toplum Partisi) gegründet. An der Parteigründung waren die früheren DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle und andere beteiligt. Im Oktober erklärte die DEHAP ihre Unterstützung für das Parteigründungsprojekt. Einige Bürgermeis­ter und lokale Parteigliederungen sind der neuen Partei beigetreten. Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Besiktas-Istanbul Türkei Tel:+90 212 258 70 01 fesist@superonline.com www.festr.org Referat Westliche Industrieländer www.fes.de/international