Newsletter Türkei Nr. 02 März 2006 Rückblick: Januar- Februar 2006 * Zypern-Initiative der Regierung * Außenpolitische Initiativen * Umfrage zu Parteienpräferenzen * Debatte zu Korruption und Transparenz * Kritik an Freilassung von Mehmet A. Agca * Menschenrechtsdebatte * Bau von Atomkraftwerken geplant * Menschenrechtssituation * Regionalentwicklung institutionalisiert Zypern-Initiative der Regierung Am 24. Januar stellte Außenminister Abdullah Gül der Öffentlichkeit eine neue Gesprächsinitiative zu Zypern vor. Gül schlug vor, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen öffnen werde, wenn im Gegen­zug Gleiches für Nord-Zypern gelte. Nord­Zypern solle in die Zollunion der EU integri­ert werden sowie die Teilnahme an sport-­lichen, kulturellen und sozialen Veranstal­tungen ermöglicht werden. Eine Überein­kunft über diese Fragen soll in Gesprächen unter der Schirmherrschaft der UN gefun­den werden, an denen Nord- und Süd­Zypern, Griechenland und die Türkei teil­nehmen sollen. Der Vorschlag wurde von der zyprischen Regierung und von Griechenland zurückge­wiesen. Demgegenüber erhielt er Unter­stützung durch die EU-Kommission, Gross Britannien und die USA und einer Reihe weiterer Länder, die eine Wiederaufnahme der Gespräche zum nächstmöglichen Zeit­punkt befürworten und den UN-Gene­ralsekretär dazu aufriefen, Sondierungsge­spräche zu beginnen. Am 27. Februar, einen Tag bevor Tasos Papadopulos und Kofi Annan in Paris zusammentrafen, beschlos­sen die EU-Außenminister die Finanzhilfe in der Höhe von 139 Mio Euro für Nordzypern. Die Entscheidung über Handelser­leichterungen für Nordzypern wurde vertagt. Als Ergebnis des Treffens in Paris wurde die Vorbereitung von weiteren Gesprächen angekündigt. Annan teilte mit, die Sondierungsgespräche mit den beteiligten Parteien fortzusetzen. Außenpolitische Initiativen Am 16. Februar traf eine Delegation der palästinensischen Hamas unter Führung des im Exil in Syrien lebenden Parteivor­sitzenden Khaled Meschal in Ankara ein. Es war der erste Auslandsbesuch der Hamas nach dem Sieg bei den palästinensischen Wahlen vom 25. Januar. Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärte angesichts der harten Kritik aus Israel an dem Gesprächs­angebot, man wolle durch Dialog zu einer Deeskalierung der Konflikte und einer Einbindung der Hamas beitragen. Bei dem Gespräch in Ankara seien die richtigen Bot­schaften- Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und der bisher im Rahmen des Friedensplans getroffenen Vereinbarungen ­vermittelt worden. Bereits Ende Januar hatte Erdogan beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, dass die Hamas an der Macht einen Veränderungsprozess durchlaufen und zur politischen Mitte driften werde. Während die in Dänemark veröffentlichten Mohammed-Karikaturen weltweit auf Pro­teste von Muslimen stießen, haben der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan gemein­sam einen Aufruf zur Besonnenheit veröf­fentlicht. Die beiden Ministerpräsidenten sind Koordinatoren des UN-Projektes “Alliance of Civilizations”. Die türkische Regierung bemüht sich um ein baldiges Treffen europäischer und islamisch geprägter Staaten. Auch in der Türkei stießen die Karikaturen überwiegend auf Ablehnung, jedoch gab es keine gewalttäti­gen Proteste. Offen ist bisher, ob der Mord an einem ital­ienischen Priester in Trabzon am 5. Februar im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen steht. Inhalt 1 Rückblick 4 FES-Aktivitäten EU-Agenda 5 Schwerpunkt: Frauen in der Türkei 8 Positionen und Standpunkte Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Besiktas-Istanbul Türkei Tel:+90 212 258 70 01 fesist@superonline.com www.festr.org Referat Westliche Industrieländer www.fes.de/international