Newsletter Türkei Nr. 03 Mai 2006 Rückblick: März- April * Regierung kündigt weitere Reformen an * Sozialversicherungsreform verabschiedet * Starkes Wirtschaftswachstum * Unruhen im Südosten den Landes * Turbulenzen um die Aufklärung der Ereignisse in Semdinli * Bericht zur Menschenrechtsentwicklung * Giftmüllfunde beschleunigen Novellierung des Umweltgesetzes * Analyse zur Pattsituation in Zypern * Außenpolitische Beziehungen * Standortentscheidung für das 1. AKW Regierung kündigt weitere Reformen an Am 13. April stellte Außenminister Abdullah Gül das“neunte EU Anpassungspaket”, ein weiteres Reformpaket in der Serie der Reformgesetzgebungen seit Februar 2002 vor. Mit den vorangegangenen acht Reformpaketen wurden wichtige gesetz­liche Änderungen zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien auf den Weg gebracht. Diese enthielten grundlegende Reformen wie bspw. die Aufhebung der Todesstrafe, die Ausweitung der Meinungs­freiheit und der Vereinigungsfreiheit. Die nun angekündigten Reformen sehen eine Vielzahl von Änderungen vor. Sie umfassen sowohl die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben als auch diverse Verwaltungsmaßnahmen sowie die Ratifizierung internationaler Abkommen. Folgende Gesetze liegen dem Parlament zu Verabschiedung vor: * das Gesetz über die Bestellung eines Ombudsmanns, * eine Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes für den Militärhaushalt. * Reform des Einwanderungs- und Asylgesetzes. * Änderung des Gesetzes für ausländische Bildungseinrichtungen(Abschaffung der ethnischen Kriterien für die Besetzung von Leitungsstellen) * Reform des Stiftungsgesetzes, die Modernisierung ihrer Rechtsgrundlage sowie die Gleichstellung von Stiftungen nicht muslimischer Religionen. Weitere Gesetzesvorhaben wurden für die nächsten Monate angekündigt: Reform des Gesetz zur Parteienfinanzierung, die Änderung der Verwaltungsverfahrensord­nung und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, die Gründung einer parlamentarischen Ethik-Kommission, sowie Änderungen des Gesetzes über die Militärgerichtsbarkeit. Außerdem wurde eine Neuordnung des Präsidiums für Menschenrechte der Staats­kanzlei und die Verbesserungen in der Koordination der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Folgende internationale Abkommen sollen dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden: UN-Übereinkunft zur Korruptions­bekämpfung, das 14. Protokoll zum Kon­trollmechanismus des UN-Abkommens zu Menschen- und Grundrechten sowie die revidierte europäische Sozialcharta. Bereits im März ratifizierte das Parlament das Zusatzprotokoll zum UN-Abkommen über zivile und bürgerliche Rechte, das es Bürgern ermöglicht, sich individuell beim UN-Menschenrechtsausschuss zu beschweren. Sozialversicherungsreform verabschiedet Das Gesetzespaket zur Vereinigung der Sozialversicherungsträger sowie zur Neu­ordnung der Rentenansprüche und der Krankenversicherung wurde Mitte April vom Parlament verabschiedet. Auf Kritik stießen dabei vor allem die Heraufsetzung des Ren­tenalters und dass von der neuen Kranken­versicherung nicht die gesamte Bevölkerung profitieren werde(vgl. Newsletter 1/2006). Für einzelne Gruppen von Versicherten bedeutet die Änderung eine Senkung der zu erwartenden Rentenansprüche. Modell­rechnungen zufolge erhält ein pensionierter Lehrer nach 25 Dienstjahren nach dem aktuellen System 754 YTL(rund 470 Euro) Rente, ein nach 2007 seinen Dienst Inhalt 1 Rückblick 4 FES-Aktivitäten EU-Agenda 5 Schwerpunkt: Antiterror-Gesetz in der Vorbereitung Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Besiktas-Istanbul Türkei Tel:+90 212 258 70 01 fesist@superonline.com www.festr.org Referat Westliche Industrieländer www.fes.de/international