Newsletter Türkei Nr. 05 Nov. 2006 Editorial wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Besuch des Papstes Ende November in der Türkei und einige Tage nach der Veröffentlichung des Fortschrittberichtes 2006 der EU Kommission am 8. November bieten wir Ihnen heute Informationen zu den gesellschafts­politischen Entwicklungen in der Türkei in den letzten drei Monaten(September bis November) an. Zentrale Kritikpunkte der EU Kommission waren erwartungsgemäß die geringen Fortschritte bei der Garantie der Meinungsfreiheit, die dominierende Rolle des Militärs in gesellschaftspolitischen Bereichen sowie die ausstehende Ratifizierung des Ankara Protokolls(Ausweitung der EU Handels- und Zollunion auf Zypern). Die Kommission hat in ihrem Bericht auf eine konkrete Empfehlung im Hinblick auf das Fortführen oder Aussetzen der Beitrittsverhandlungen verzichtet. Zur Lösung der Zypernfrage wurde eine Frist bis zum EU Gipfel Mitte Dezember 2006 eingeräumt. Die Kritik der EU-Kommission ist in der Türkei relativ gelassen aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz schätzen Beobachter die aktuelle innenpolitische Situation in der Türkei als äußerst brisant ein; die nächsten Wochen werden entscheidend für die zukünftige Weichenstellung innerhalb der Türkei und im Hinblick auf EU Perspektive sein. Bettina Luise Rürup Inhalt 1 Rückblick 7 EU-Agenda 9 FES-Aktivitäten Rückblick: September – November * Besonnene Reaktionen auf den EU-Fortschrittsbericht * Parlament berät 9. EU-Anpassungsgesetz * Passives Wahlrecht ab 25 Jahren * Debatte zur Meinungsfreiheit * Kontroversen zu Religion und Laizismus * Tod des Ministerpräsidenten a.D. Ecevit * Wählerpräferenzen ein Jahr vor den Parlamentswahlen * PKK gibt Waffenstillstand bekannt * Libanon: Türkische Beteiligung an UN-Friedensmission * Außenpolitische Spitzengespräche * Zypern Krisenmanagement * Ernst Reuter Initiative Besonnene Reaktionen auf den EU-Fortschrittsbericht Am 8. November veröffentlichte die EU­Kommission den jährlichen Fortschritts­bericht für die Türkei sowie das Strategie­dokument für die EU-Erweiterungspolitik. Der Bericht stellt zunächst fest, dass sich das Reformtempo in der Türkei verlangsamt hat. Er hebt jedoch auch Fortschritte in der Annäherung an EU-Standards hervor und gibt Empfehlungen für weitere Reformen. Eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen angesichts der Weigerung der Türkei, Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge der Republik Zypern zu öffnen, hat die Kommission nicht abgegeben. Sie will damit der finnischen EU-Präsidentschaft Zeit für ihre Vermitt­lungsbemühungen geben. Von der türkischen Regierung wurde der Bericht grundsätzlich positiv aufgenommen. In ihrer Presseerklärung stellt sie fest, dass die im Bericht formulierten Erwartungen und Empfehlungen dem entsprechen, was von einem Land, das die Beitrittsverhand­lungen begonnen hat, zu erwarten ist. Sie konstatiert, dass die Empfehlungen des Be­richts schon jetzt Bestandteil der politischen Tagesordnung in der Türkei sind. Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Besiktas-Istanbul Türkei Tel:+90 212 310 82 37 contact@festr.org www.festr.org Referat Westliche Industrieländer www.fes.de/international