Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 06 Feb. 2007 Rückblick: Dez 06 – Feb 07 + Ermordung von Hrant Dink + Diskussion über Wahltermin im Sommer + Tod des Außenministers a. D. Ismail Cem + Weitere Reformen im Zuge des EU-Beitritts + EGMR weist Klage gegen 10% Klausel ab + Gründung einer parl. Ethikkommission + Frau erstmals an der Spitze von TÜSIAD + Demokratisierung aus Sicht von TÜSIAD + Studie zur religiösen Orientierung + Tariffreiheit für den öffentlichen Dienst + Inkrafttreten der Sozialversicherungsreform verschoben + Debatte zur Irak- und Kurdenpolitik + Wirtschaftliche Potenziale im Südosten + Israel und Türkei beschließen PipelineProjekt + EU bereitet Handel mit Nordzypern vor Ermordung von Hrant Dink polarisiert die Gesellschaft Am 19. Januar wurde Hrant Dink, der Her­ausgeber der türkisch-armenischen Wochen­zeitung Agos, auf offener Straße in Istanbul (Sisli) erschossen. Das Attentat rief allgemeine Empörung hervor, rund Hundertausend nah­men am 23. Januar an einem Trauerzug in Istanbul teil. Der mutmaßliche Täter, ein 17jähriger aus Trabzon, wurde kurz nach der Ermordung gefasst und gestand die Tat. Als Anstifter der Tat wurden zwei weitere Personen verhaftet – einer von ihnen hat eine kurze Haftstrafe wegen eines Bombenanschlages in Trabzon abgesessen, der andere gilt als Informant der Polizei und Gendarmerie. Der Mord an Dink hat Diskussionen über Nationalismus, den Strafrechtsartikel 301 sowie über mangelnden Schutz gefährdeter Intellektueller durch die Sicherheitskräfte ausgelöst. Nationalistische Parteien wie die MHP und die BBP bewerten Analysen, die den Mord auf extremen Nationalismus zurückführen, als Provokation. Die Parole des Beerdigungszuges „Wir sind alle Armenier“ betrachten sie als eine Missachtung nationaler Gefühle. In einer Fraktionsrede Ende Januar erklärte der CHP­Vorsitzende Baykal, dass der Nationalismus der stärkste Kitt der türkischen Gesellschaft sei, den man nicht in Frage stellen dürfe. Bei einer Vorstandssitzung seiner Partei erklärte Ministerpräsident Erdoğan, dass der Slogan „Wir sind alle Armenier“ nationalistische Gefühle anstachelt und schlimme Folgen haben könne. Hrant Dink wurde im vergangenen Jahr unter dem umstrittenen Artikel 301, der die Beleidigung des Türkentums, des Staates und seiner Organe unter Strafe stellt, angeklagt. Nach dem Attentat gewann die Forderung nach einer Abschaffung des Artikels erneut an Dringlichkeit. Die Änderung oder Aufhebung des Artikels 301 war bereits im vergangenen Jahr nachdrücklich von türkischen Organisa­tionen und der EU gefordert worden. Am 5. November 2006 hatte Ministerpräsident Erdoğan die Vertreter von elf Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Ver­einen zu einem Gespräch eingeladen und aufgefordert, einen gemeinsamen Änderungs­vorschlag zu erarbeiten. Bisher ist es den NGOs jedoch nicht gelungen, einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zu unterbreiten. Während Außenminister Abdullah Gül ankündigte, dass eine Gesetzesänderung kurz­fristig erfolgen könne, verharrt Justizminister Çiçek bei seiner Position, dass eine Änderung voreilig sei. Zudem verfügten die meisten europäischen Länder über ähnliche Bestim­mungen. Einen Zusammenhang zwischen dem Mord an Dink und dem Artikel 301 wies er als„ideologisch“ zurück. Im Zuge der Ermittlungen hat sich die öffentliche Kritik an der Polizei verstärkt. Einer der verhafteten Verdächtigen ist als Informant der Polizei in Trabzon bekannt und hatte diese bereits ein Jahr vor der Tat über die Mordpläne informiert. Maßnahmen zum Schutz von Dink wurden jedoch nicht getroffen. Die Professoren Baskin Oran und Ibrahim Kaboğlu, die zwei Jahre zuvor wegen des Inhalt 1 Rückblick 7 EU-Agenda 8 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international