Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 07 April 2007 Rückblick: Februar-März 2007 + 50 Jahr Feier der EU löst Enttäuschung aus + Spannungen vor Wahl des Staatspräsidenten + Parteienpräferenzen im März + Nationalismus: Neue Umfrageergebnisse + Frauen fordern endlich Chancengleichheit + Zögerliche Ermittlungen im Mordfall Dink + Kontroversen zur Armenierfrage + Menschenrechtssituation ohne Fortschritte + 40 Jahre Gewerkschaftsdachverband DISK + DSP diskutiert über soziale Gerechtigkeit + Kurdische Politiker unter Druck + Debatte zur Irak-Politik + Symbolische Politik auf Zypern + Kampagne für das Kyoto-Protokoll 50 Jahr Feier der EU löst Enttäuschung aus Dass die beiden Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei nicht zu den Feierlichkeiten am 25. März 2007 anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Römischen Verträge eingeladen wurden, hat große Enttäuschung in der türkischen Öffentlichkeit ausgelöst. Das Ausbleiben einer Einladung an den fast fünfzigjährigen Beitritts­kandidaten Türkei zu den Feierlichkeiten in Berlin wurde als klares Signal der EU unter deutscher Ratspräsidentschaft gegen die Bei­trittsperspektive der Türkei gewertet. Die Über­raschung über diese Einladungspolitik war unter anderem deshalb so groß, da die Türkei an anderen Feierlichkeiten der EU in der Vergangenheit als Beitrittskandidat eingeladen worden ist. Außenminister Abdullah Gül sagte seine Teilnahme am informellen Treffen der EU Außenminister Ende März in Bremen daraufhin ab. Spannungen vor der Wahl des Staatspräsidenten Noch Mitte März gibt es keinen Vorschlag für die Präsidentschaftswahl für die Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer. Bisher hat sich die AKP, die aufgrund ihrer Parlamentsmehrheit allein über die Nachfolge entscheiden kann, nicht festgelegt. Am 16. April soll der Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert werden. Für die Wahl sind maximal vier Wahlgänge vorgesehen. Für die ersten beiden Wahlgänge ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten erforderlich, beim dritten und vierten Wahlgang genügt eine absolute Mehrheit. Ministerpräsident Tayyip Erdoğan hat angekün­digt, dass der Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten aus den Reihen der Parla­mentsabgeordneten hervorgehen soll. Nach wie vor schließt er seine eigene Kandidatur nicht aus. Im Rahmen einer parteiinternen Um­frage wurden eine Reihe von möglichen Kandidaten genannt wie Staatsminister Beşir Atalay und Mehmet Aydın, Verteidigungs­minister Vecdi Gönül und der Vorsitzen­de des Justizausschusses Köksal Toptan, auch die Staatsministerin für Frauenfragen Nimet Çubukçu, die stellvertretenden Minis­terpräsidenten Abdüllatif Şener und Mehmet Ali Şahin, Justizminister Cemil Çiçek und der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Burhan Kuzu. Die Ergebnisse der Umfrage wurden in der Öffentlichkeit diskutiert, jedoch ist nicht klar, welche Bedeutung sie für die parteiinterne Auswahl des Kandidaten haben. Die Einschränkung der Kandidatenauswahl auf Kreise der AKP sowie eine mögliche Kandidatur Erdoğans ist nach wie vor gesellschaftlich sehr umstritten. Die Oppositionsparteien CHP und MHP haben Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan aus dessen Zeit als Oberbürgermeister Istanbuls erhoben und an Vorstrafen wegen seiner Rede in Siirt 1997 erinnert. Aufgrund einer Formulierung Erdoğans in einem Radio­interview mit einem australischen Sender 2000, in dem er über den PKK Führer Abdullah Öcalan als„Sayın“(sinngemäß„verehrter Herr“) sprach, wurde nun ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Bis zum Ausscheiden von Parlamentspräsident Ahmet Necdet Sezer am 16. Mai muss die Wahl des Staatspräsidenten – gegebenenfalls in vier Wahlgängen- abgeschlossen sein. Inhalt 1 Rückblick 6 EU-Agenda 6 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international