Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 08 Juni 2007 Newsletter April- Juni 07 + Vorgezogene Parlamentswahlen + Das Militär als politischer Akteur + Kandidatenlisten veröffentlicht + Aufstellung unabhängiger Kandidaten + Wahlbündnisse und Orientierung zur Mitte + Überraschende Kandidaten der Parteien + Offizieller Wahlkampfbeginn 2. Juli + Starke Divergenzen bei Meinungsumfragen + Terror-Anschläge und Gegenreaktionen + Gewaltsames Vorgehen gegen Gewerkschaften + Mord und Gewalt gegen Andersdenkende + Änderung des Polizeigesetzes + Gesetzesentwurf zu Straftaten im Internet + Kommunalverwaltung suspendiert + EU: Wiederbelebung des Reformprozesses + Diskussion über Militärintervention im Irak Vorgezogene Parlamentswahlen Die Wahl des Kandidaten der AKP Regierung für das Amt des 10. Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, ist Anfang Mai gescheitert. Die Präsentation des Kandidaten der AKP am 27. April war mit Spannung erwartet worden. Mit der Entscheidung für Abdullah Gül präsen­tierte Ministerpräsident Erdoğan einen respek­tablen Politiker seiner Regierung, jedoch keinen Kompromisskandidaten. Beim ersten Wahlgang verfehlte Abdullah Gül mit 361 Stimmen knapp die erforderlich Stimmenzahl von 367(von 550) Abgeordneten. Die Oppositionspartei CHP zog vor das Ver­fassungsgericht, um das Wahlverfahren anzu­fechten. Der Generalstab der türkischen Armee intervenierte mit Hilfe einer Erklärung auf ihrer Webseite in der Nacht vom 27. auf den 28. April 2007. Es kam zu Massenmobilisierung gegen den Kandidaten der AKP in verschiedenen größeren Städten(Ankara, Izmir, Istanbul, u.a.) und einer breiten öffentlichen Debatte. Das Verfassungsgericht legte ein Quorum von 367 Stimmen für die Wahl des Staats­präsidenten fest. So wurde der erste Wahl­gang annulliert. Aufgrund dieser Entschei­dung sowie der starken gesellschaftlichen Polarisierung, setzte das Parlament in Absprache mit der Wahlbehörde vorgezogene Parlamentswahlen für den 22. Juli 2007 an. Ausführlicher zu den Ereignissen informiert der FES Bericht vom 3. Mai 2007: Sieben Tage, die die Türkei veränderten… (www.festr.org) Das Militär als politischer Akteur Mit der Warnung vor einer drohenden Islamisierung der Türkei hat sich das türkische Militär am 27. April 2007 erneut als politischer Akteur zu Wort gemeldet. Es sieht sich als Garant der türkischen Republik und schreckt nicht vor eindeutigen Worten zurück. Am 28. April antwortete die Regierung mit ei­ner Gegenerklärung, in der sie klarstellte, dass das Militär dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Als Reaktion auf diese Einflussnahme haben rund 500 türkische Intellektuelle einen Aufruf in Zeitungen veröffentlicht, in dem sie das Militär zur Zurückhaltung aufforderten und die Verteidigung der demokratischen Grund­ordnung als eine Aufgabe definierten, der die türkische Zivilgesellschaft durchaus ge­wachsen sei. Am 7. Juni hat sich das türkische Militär erneut mit einer Erklärung auf ihrer Webseite zu Wort gemeldet. Es warnte vor weiteren Terroranschlägen und rief die türkische Bevöl­kerung auf,„einen nationalen Reflex“ im Kampf gegen den Terror zu zeigen. Intellek­tuelle und Vertreter der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung wurden als Weg­bereiter des Terrorismus bezeichnet. Die Bevöl­kerung wurde zu Wachsamkeit und Aktivitäten aufgefordert. Konservative, säkulare und dem Militär nahe stehende Kräfte – wie die Atatürk Gedenkvereine – haben daraufhin angekün­digt, Demonstrationen zu organisieren. Im Frühjahr hat das Magazin NOKTA über Putschpläne des Militärs in den Jahren 2003 Inhalt 1 Rückblick 5 FES-Aktivitäten 6 Studien zur Türkei