Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 09 Sep. 2007 Rückblick: Juli 07 – Sep. 07 + Abdullah Gül 11. Staatspräsident + Kabinett der 60. Regierung + Regierungsprogramm: Fortsetzung der Reformen + Referendum zur Direktwahl des Staatspräsidenten + Neue Verfassung in Vorbereitung + Protest gegen CHP Vorsitzenden + Kommunalwahlen im Blick + Akzeptanz von EU und NATO rückläufig + Gewerkschaften im Arbeitskampf + Finanzmärkte trotz intern. Krise stabil + Spitzentreffen auf Zypern Abdullah Gül 11. Staatspräsident Am 28. August wurde Abdullah Gül, der Kandidat der AKP, im dritten Wahlgang mit 339 Stimmen zum Nachfolger von Ahmed Necdet Sezer gewählt und am gleichen Tag als 11. Staatspräsident der Türkei vereidigt. Alle Parteien im Parlament – außer der CHP – beteiligten sich an dem Wahlverfahren, so dass das erforderliche Quorum von 367 Abgeordneten für die Wahl in allen Wahlgän­gen erreicht wurde. Zwei Oppositionsparteien (MHP und DSP) stellten eigene Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten auf. Die CHP hatte die Präsidentenwahl(sowie die anschließende Vereidigung) erneut boykot­tiert mit der Begründung, Recep Tayyip Erdogan habe sein Versprechen, einen für alle wählbaren Kompromisskandidaten zu präsentieren, nicht eingehalten. Auch die Militärführung und der Hohe Hoch­schulrat(YÖK) nahmen nicht – wie es üblich ist – an der Vereidigung des Staatspräsidenten im Parlament und an dem Empfang zu seinem Amtsantritt teil. Als erste Kopftuch tragende First Lady der Türkei, blieb auch die Ehefrau des Staats­präsidenten, Hayrünnisa Gül, den ersten Zeremonien und Empfängen fern. Damit wurde eine aufgeregte Debatte über die Frage des Tragens eines Kopftuches im öffentlichen Raum und bei staatlichen Veranstaltungen vermieden. Bei seinen Ansprachen betonte Abdullah Gül seine Überparteilichkeit und Offenheit sowie seinen Anspruch, alle Teile der Gesellschaft als Staatspräsident zu vertreten. Er bekräftigte sein aktives Eintreten zum Schutz der laizis­tischen Ordnung in der Türkei. In einigen Teilen der Gesellschaft und des Staatsappa­rates ist die Skepsis ihm gegenüber im Hin­blick auf eine stärkere Islamisierung des Landes dennoch groß. Seine Äußerungen und Maßnahmen in den nächsten Monaten werde sehr genau beobachtet werden. Die 60. Regierung der Türkei Als erste Amtshandlung bestätigte Staats­präsident Gül am 29. August die Kabinetts­liste, die ihm Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegt hatte. Der ehemalige Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hatte diese Aufgabe, seinem Nachfolger Abdullah Gül überlassen. Im Anschluss an die Bestätigung stellte Ministerpräsident Erdogan sein Kabinett dem Parlament und der Öffentlichkeit vor. Zwei Tage später am 31. August wurde die Regierungserklärung im Parlament gelesen und debattiert. Am 5. September erfolgte dann die Vertrauensabstimmung. Im neuen Kabinett steigt die Zahl der Minister auf 25(+2). Sechs Minister verließen die Regierung, acht neue Minister wurden er­nannt, vier Minister erhielten neue Aufgaben. Das neue Kabinett hat in der Öffentlichkeit keinen großen Enthusiasmus hervorgerufen. Insgesamt gibt es weniger Änderungen als im Vorfeld erwartet. Kritisch bewertet wurde die geringe Anzahl der Frauen im Kabinett – Nimet Cubukcu(Frauenfragen und Familie) Inhalt 1 Rückblick 5 FES-Aktivitäten