Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr. 10 Dez. 2007 Rückblick: September bis Dezember 2007 EU-Gipfel in Lissabon EU-Fortschrittsbericht 2007 Historisches Treffen von Abbas und Peres Debatte zur Intervention im Nord-Irak Kurdische Partei DTP unter Druck Politische Differenzen in der CHP Führungswechsel in der Demokratischen Partei Neuer Präsident des Hochschulrats Führungswechsel bei Türk-Iş Arbeitskämpfe der Gewerkschaften Verabschiedung der Sozialversicherungsreform Gesetz zur Berufung von Richtern Ermittlungen in politischen Mordfällen 2007 Referendum: Direktwahl des Staatspräsidenten Diskussion zum Verfassungsreformprozess Neue Studie zu Religiosität und Kopftuch EU-Gipfel in Lissabon Auf dem EU-Außenministertreffen am 11. Dez. in Lissabon wurde die Eröffnung der Beitritts­verhandlungen in zwei weiteren Kapiteln („transeuropäische Netze“/„Schutz von Ge­sundheit und Verbrauchern“) beschlossen. Damit sind insgesamt sechs von 35 Kapiteln für die Beitrittsverhandlungen eröffnet wor­den; für das Kapitel„Wissenschaft und For­schung“ wurden die Verhandlungen bereits abgeschlossen. Im Vorfeld des Gipfels hatte Sarkozy die Ein­richtung eines„Rat der Weisen“, der sich mit der Finalität der EU(auch mit dem Beitritt der Türkei) befassen solle, vorgeschlagen. In Abkehr ihrer bisherigen zurückhaltenden Position hat sich auch die deutsche Bundes­kanzlerin, Angela Merkel, auf dem CDU-Par­teitag in Hannover am 3. Dezember für eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei in der EU ausgesprochen. Auf Drängen Frankreichs wurden tatsächlich alle Verweise auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei aus dem Abschlussdokument des EU-Gipfels gestrichen. Dies hat starke Verär­gerung in der Türkei, z.B. beim Unternehmer­verband TÜSIAD und bei der Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung IKV, ausgelöst. Ministerpräsident Erdoğan erklärte jedoch, man werde das Dokument nicht überbewerten und am EU-Beitrittsprozess festhalten. EU-Fortschrittsbericht 2007 Am 6. November stellte die EU-Kommission die Fortschrittsberichte für die Kandidatenländer vor. Der Bericht zur Türkei konstatiert erneut eine Verlangsamung des Reformprozesses und hebt zugleich positive Entwicklungen in eini­gen Bereichen hervor. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten und der freien Religionsausübung sowie die unzureichende Gewährleistung kultureller Rechte. Bei der Präsentation des Fortschrittsberichts wandte sich der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn u.a. an die EU-Staaten und mahnte eine stärkere Glaubwürdigkeit der EU-Politik gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei an. Indirekt kritisierte er damit die Blockade der Verhandlung in den acht Kapiteln(seit Dez. 2006) als Reaktion auf die Weigerung zur Unterzeichnung des Ankara Protokolls (Ausweitung der Zoll-Union auch auf Zypern) durch die Türkei. Der Rat lokaler und kommunaler Verwaltungen des Europarates kritisierte am 22. November die Amtsenthebung von Bürgermeister und Stadtverordneten der Gemeinde Sur(Diyar­bakır), die u.a. Kurdisch als Amtssprache zu­gelassen hatten. Die Kritik bezieht sich sowohl auf das Verbot der kurdischen Sprache im amtlichen Schriftverkehr wie auch auf den mangelnden rechtlichen Schutz von Kommu­nalpolitikern. Eine Unterkommission des Men­schenrechtsausschusses des Europaparla­ments zeigte sich besorgt über Nachrichten über einen Anstieg der Fälle von Folter und rief die Türkei zur Ratifizierung des Zusatzproto­kolls zur Prävention von Folter auf. Historisches Treffen von Abbas und Peres Am 13. November trafen der israelische Staatspräsident Shimon Peres und der Inhalt 1 Rückblick 7 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international