Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 11 März 2008 Rückblick: Januar bis März 2008 + Verbotsantrag gegen Regierungspartei + DTP: Verbotsverfahren und Dialog + CHP-Parteitag geplant + DP: Wahl des neuen Vorsitzenden + Kopftuchzulassung an Universitäten + Ermittlungen gegen den„tiefen Staat“ + Neue Erkenntnisse politische Morde + Meinungs- und Demonstrationsfreiheit + Straßenschlachten bei Neujahrsfeiern + Regierungsprogramm 2010 vorgestellt + Investitionsprogramm für den Südosten + Kontroverser Dialog mit Aleviten + Reform des Stiftungsgesetzes verabschiedet + Kommunalreform verabschiedet + Sozialversicherungsreform: Mobilisierungen + Neue Gewerkschaftsgesetzgebung in Arbeit + Wirtschaftsverbände: Umsetzung von Reformen + Volkszählung: Neue Zahlen liegen vor + Bruttosozialprodukt rechnerisch erhöht + Ende Militäroperation Nord-Irak + Irakischer Staatspräsident Talabani in Ankara + Hoffnungen auf Zypern-Lösung + EU Beitrittsverhandlungen: Kapitel eröffnet + Neue Richterin am Europäischen Gerichtshof + Kritische Deutschlandwahrnehmung + Neuer türkischer Botschafter in Berlin + Energiedrehscheibe Türkei: Nabucco-Projekt Verbotsantrag gegen Regierungspartei Am 14. März gab der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Abdurrahman Yalçınkaya bekannt, dass er einen Verbotsantrag gegen die AKP stellt. Gestützt auf den Vorwurf,die Partei sei zum Zentrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen geworden, fordert Yalçınkaya neben der Schließung der Partei auch ein fünfjähriges Politikverbot gegen führende Politiker der Partei – u.a. auch gegen Minis­terpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Die umfang­reiche Anklageschrift umfasst die gesamte Regierungszeit der AKP und unterstellt der Partei, sie strebe eine religiöse Staatsordnung an. Die Klage wurde einstimmig am 31. März beim Verwaltungsgericht angenommen. Mit dem Verbotsverfahren hat eine Diskussion über gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz von Parteien vor Verbotsverfahren begonnen. Im Gespräch sind sowohl Änder­ungen an der Verfassung wie auch am Par­teiengesetz. Die MHP hat Unterstützung für Änderungen zugesagt, die darauf zielen, statt Parteien einzelne Politiker für ihre Handlungen haftbar zu machen. Als eine weitere Mög­lichkeit wird davon ausgegangen, dass die AKP im Alleingang eine Verfassungsänderung vornehmen und diese im Mai einem Referendum unterziehen könnte. DTP: Verbotsverfahren und Dialog Im Verbotsverfahren gegen die DTP hat das Verfassungsgericht die vorläufige Verteidigung der Partei und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten. Den Antrag auf einstweilige Anordnung eines Politikverbots gegen Funktionäre der Partei ist noch nicht entschieden. Am 11. März empfing Staatspräsident Gül eine Delegation der DTP. Bei dem Gespräch riefen die DTP Politiker Gül auf, sich aktiv für eine Lösung des Kurdenkonflikts einzusetzen. Demgegenüber mahnte Gül, dass die DTP einen deutlichen Abstand zur PKK einhalten müsse. Bereits zuvor am 18. Februar hatte Gül eine Delegation empfangen, die eine von 100 Organisationen und Intellektuellen unterzeichnete Deklaration vorlegte. In der Delegation wird dazu aufgerufen, dass sich Gül persönlich in den Prozess einer friedlichen Lösung des Kurden-Problems einschalte. CHP-Parteitag geplant Die Provinzparteitage zur Vorbereitung des nationalen CHP Parteitages voraussichtlich am 26.-27. April 2008 sind abgeschlossen. Bei den Parteitagen in den Provinzen haben sich überwiegend die von der Parteizentrale unterstützten Listen durchgesetzt. Bisher hat Haluk Koç sich als einziger Gegenkandidat zum Parteivorsitzenden Deniz Baykal ins Gespräch gebracht. Überraschend kündigte am 26. März 2008 der Geschäftsmann Umut Oran aus Bolu seine Kandidatur als CHP Inhalt 1 Rückblick 7 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international