EUROPA UND DIE WELT 51 ABRÜSTUNG – AUSSÖHNUNG – AUSWIRKUNG EIN NAHER OSTEN FREI VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN? Die Hindernisse für Rüstungskontrolle und Abrüstung sind nicht vorwiegend technischer, sondern sicherheits- und machtpolitischer Natur. So die Einschätzung einer Diskussionsrunde anlässlich der Vorstellung der aktuellen Ausgabe des Palestine-Israel-Journal(PIJ)„A Middle East without Weapons of Mass Destruction“. Die von der FES mitgestaltete Veranstaltung war mit hochrangigen Experten besetzt: Prof. Frank von Hippel, Princeton Universität, Prof. Daniel Kurtzer, ehemaliger US-Botschaf­ter in Israel und Ägypten, Dr. Reuven Pedatzur, Prof. an der Tel Aviv University und Chefmilitärana­lyst der Haaretz, Peter Weiss, Ko-Präsident von International Lawyers Against Nuclear Arms und Ziad AbuZayyad, PIJ Co-Editor, ehemaliger PA-Minister und PLC-Mitglied. Die Teilnehmer/innen zeigten sich pessimistisch über die unmittelbare Umsetzbarkeit einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten. EINSATZ FÜR AUSSÖHNUNG Seit mehr als sechs Jahren sind Westjordanland und Gaza gespalten. Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen wurden einige Versuche unternommen, die Spaltung zwischen den beiden wichtigen Parteien Fatah und Hamas zu beenden. Die in Kairo und Doha unterzeichneten Verein­barungen zur Versöhnung scheiterten jedoch mehrmals in der Umsetzung. Um einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten, hat die FES in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Non-Governmental Or­ganisations Network(PNGO) eine Reihe von Workshops durchgeführt. Bei einem der Workshops vereinbarten Jugendliche, unter ihnen Vertreter der verschiedenen Studentengruppen, über soziale Medien einen Aufruf zur Versöhnung zu verbreiten, und hoffen, damit mindestens 30.000 Unter­stützer zu gewinnen. KEIN LICHT AM ENDE DES TUNNELS? Seit sieben Jahren befindet sich der palästinensische Gazastreifen unter israelischer Blockade. Nach dem Machtwechsel im Nachbarland Ägypten hat sich die Versorgungslage im Gazastreifen noch wei­ter verschlechtert: Der Schmuggel durch die zahlreichen Tunnel zwischen Gaza und Ägypten liegt brach, 90 % der Tunnel sind von ägyptischer Seite zerstört worden. Besonders verheerend sind die Auswirkungen auf die Energieversorgung. Stromausfälle von bis zu 18 Stunden pro Tag belasten nicht nur Privathaushalte, sondern lähmen das gesamte öffentliche Leben. Das Palestine Economic Policy Research Institute hat die schwierige Lage im Rahmen eines Roundta­bles Ende November gemeinsam mit der FES in Ramallah thematisiert und Gründe für den Engpass beleuchtet: Vertreter der Ministerien, der Wirtschaft und Wissenschaft kamen aber zu dem Schluss, dass für eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge die Zusammenarbeit zwischen den politi­schen Kontrahenten Fatah und Hamas unabdingbar ist. WERTE VS. INTERESSEN? EIN„CHINAFRÜHSTÜCK” MIT ANDREW J. NATHAN Hintergrund­gespräch Im Jahr 2013 fanden sowohl der US-chinesische als auch der deutsch-chinesische Menschen­rechtsdialog statt. Beide ließen Diplomaten auf der westlichen Seite einigermaßen ernüchtert zurück. Denn Chinas rasanter Aufstieg zur Wirt­schafts-, Militär- und globalen Gestaltungsmacht stellt die bisherigen politischen Dialogmecha­nismen zunehmend in Frage. Nicht zuletzt als Weltwirtschaftsmotor und weltweit größter De­visenhalter hält die Volksrepublik ein strategisch wichtiges Pfund in ihren Händen. Droht folglich das Verschwinden von Menschenrechtsfragen aus dem chinesisch-amerikanischen und auch dem deutsch-chinesischen Dialog? Oder lassen sich neue außenpolitische Ansätze denken, die der veränderten Machtstruktur Rechnung tra­gen und nicht zugleich in normativer Beliebig­keit münden? 3/2013 I N F O FES