BULGARIEN Kurzberichte 1/ 2009 Bulgarien, anno 2 in EU Ein Rückblick auf das Jahr 2008 2008 war für Bulgarien ein Jahr voller Widersprüche: ein Jahr mit sehr guten wirtschaftlichen Daten, trotz der globalen Krise, mit verstärkten Bemühungen im Bereich der Sozialpolitik – und katastrophal schlechten Beurteilungen durch die EU-Kommission wegen der anhaltenden Korruption, der Wirt­schaftskriminalität und des Missbrauchs von EU-Geldern. Rosige Wirtschaftsentwicklung … Als ärmstes Land in der EU ist ein hohes Wirt­schaftswachstum Priorität für die nachholende Entwicklung, mit 7% im Jahresdurchschnitt der ersten neun Monate liegt es auch dieses Jahr deutlich über dem EU-Durchschnitt und trotz erster Einbrüche gegen Jahresende aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sicher über dem Jahresziel von 6,4%. Ein hohes Wachstum bedeutet aber auch die Inkaufnah­me einer höheren Inflation. Immerhin lag die Inflation im September nur knapp über 10%, dürfte Jahresdurchschnitt knapp darunter, im einstelligen Bereich liegen. Von den makroökonomischen Indikatoren be­reiten nur die negative Handelsbilanz von ca. 8 Mrd. Euro(21% BIP) und daraus resultierend ein hohes Defizit in der Zahlungsbilanz Sorgen. Zwar stiegen die Exporte um 25%, aber gleich­zeitig auch die Importe um 27%, insbesondere angefeuert durch die steigenden Rohstoffpreise. Fast die Hälfte des Handelsdefizits geht auf das Konto der hohen Abhängigkeit Bulgariens von russischen Gaslieferungen, die über die Ukraine nach Bulgarien gelangen. Daher war auch das größte außenpolitische Ereignis des Jahres, der Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Pu­tin in erster Linie ökonomisch motiviert. Es galt der Unterzeichnung der Verträge zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes und dem Bau bzw. der bulgarischen Beteiligung an einer neuen Gaspi­peline,„South Stream“ genannt, die durch Bul­garien Gas aus dem kaspischen Raum nach Eu­ropa liefern soll und damit auch Bulgarien Tran­siteinnahmen bescheren soll. Durch die strikte Geldmengen- und Fiskalpolitik, die der Währungsrat dem Haushalt auferlegt, hat Bulgarien solide Währungsreserven und erwirtschaftet Haushaltsüberschüsse, die jedes andere europäische Land vor Neid erblassen lassen(2 Mrd. Euro, ca. 3% des BIP). Ausländi­sche Direktinvestitionen gingen zwar zurück, positiv ist jedoch die Tendenz weg vom Immobi­liensektor hin zur verarbeitenden Industrie. …. und eine bessere soziale Lage Die rosige Wirtschafts- und Haushaltslage er­laubte es der Regierung in diesem Jahr ihre poli­tischen Prioritäten – neben dem obersten Ziel der Korruptionsbekämpfung – auf soziale Poli­tikbereiche zu legen. So hat die Regierung u.a. 50 Mio. Lewa für die Instandsetzung von Studentenheimen zur Ver­fügung gestellt und die Gehälter für jungen Wissenschaftler und die Stipendien der Dokto­randen fast verdoppelt. Auch das Kindergeld wurde um 100% heraufgesetzt. Erwerbstätige Mütter bekommen ab 2009 12 Monate Mutter­schutz(derzeit 9) bei faktisch vollem Gehalt (90%, aber steuerfrei). Das ist europaweit Re­kord! Danach können Rentner ihre Enkelkinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres betreuen, gegen staatliche Bezahlung von 220 Lewa, ca. 112 Euro im Monat! Trotzdem ist die Lage der Rentner prekär. Mit 120 Euro im Mo­nat ist die Durchschnittsrente zwar seit Beginn des Mandates der Regierung 2005 um 75% gestiegen, reicht aber immer noch nicht aus, um alleine damit halbwegs menschenwürdig über die Runden zu kommen. Im Human Deve­lopment Index von UNDP rangiert Bulgarien immer noch im Mittelfeld auf Platz 56, zwischen Saudi Arabien und Trinidad und Tobago. Wenig vorangekommen sind die Strukturrefor­men im Bildungs- und im Gesundheitswesen. Der Arbeitsmarkt hatte noch zu Beginn des Jah­res das„Problem“, das insbesondere in den Städten ein akuter Mangel an qualifizierten Arbeitskräften herrschte. Die offizielle Arbeitslo­Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Bulgarien http://www.fes.bg V.i.S.d.P. Marc Meinardus