Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 13 Nov. 2008 Rückblick: Juli bis November 2008 + EU-Fortschrittsbericht 2008 + Türkei Mitglied im UN-Sicherheitsrat + Kaukasus: Türkische Stabilitätsinitiative + Türkei-Armenien: Annäherung + Zypern: Gedämpfte Hoffnungen + Nationales Programm für EU-Reformen + Eröffnung des Ergenekon-Prozesses + Korruptionsvorwürfe gegen die AKP + CHP lehnt Verfassungsreform ab + Begründung Urteil Verbotsverfahren + AKP-Politik zur Kurdenfrage: Rücktritt + Verbotsverfahren gegen die DTP + Terror und Ausschreitungen im Südosten + Behörde für Terrorismusbekämpfung + Kommunalwahlen 2009: Ankündigungen + Bericht über Menschenrechtsverletzungen + Meinungsfreiheit: Webseiten gesperrt + Wirtschaft: Auswirkungen der Finanzkrise + Januar 2009: neue Banknoten + Sozialversicherungsreform in Kraft getreten + Schiffbauindustrie: Tödliche Unfälle + Gewerkschaftsrechte: Türk-Iş ruft ILO an + Geschlechtergerechtigkeit in der Türkei + Frauenhäuser: Mehr staatliche Unterstützung gefordert + Frauenfeindliche Vorschläge zur Änderung des Strafrechts + Bau türkischer AKWs ungewiss + Ilisu-Staudammprojekt auf der Kippe EU-Fortschrittsbericht 2008 Schon im Vorfeld der Veröffentlichung des EU- Fortschrittsbericht am 5. November wur­de in der türkischen Öffentlichkeit über die zu erwartenden Einschätzungen der EU dis­kutiert. Wie erwartet wurde die Außenpolitik der türkischen Regierung, u.a. die Vermittlung zwischen Syrien und Israel sowie die Stabilität­sinitiative im Kaukasus und die Armenienpoli­tik positiv bewertet. Kritisch befasst sich der Fortschrittsbericht, der in den Medien auch „Stillstandsbericht“ tituliert wurde, mit der innenpolitischen Lage und dem Fortgang des Demokratisierungsprozesses. Im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Schutz von Minderheiten, der Religionsfreiheit, der Ver­sammlungsfreiheit und der Garantie der Un­versehrtheit im Polizeigewalt und Strafvollzug (Schutz vor Gewalt und Folter) sowie im Be­reich der Chancengleichheit und Geschlech­tergerechtigkeit wurden Defizite festgestellt. In der türkischen Öffentlichkeit wurde die Kri­tik weitgehend als zutreffend angesehen und die Konkretisierung des„Nationalen Plans“ zur Umsetzung des Aquis und der Garantie der Kopenhagener Kriterien angemahnt. Mit den Kapiteln„Medien und Informations­gesellschaft“ und„freier Kapitalverkehr“ sind zwei weitere Kapitel des Aquis in den Ver­handlungsprozess aufgenommen worden. Die französische Regierung hatte Ende Okto­ber ihren Vorbehalt gegen die Verhandlungs­aufnahme im Kapitel„Bildung und Kultur“ aufgegeben, so dass eventuell noch unter der französischen Ratspräsidentschaft ein weite­res Kapitel eröffnet werden wird. Damit wür­de sich der Verhandlungsprozess auf 11 von 35 Kapiteln erstrecken. Mit Enttäuschung reagierte die türkische Öf­fentlichkeit auf die Bekanntgabe eines mögli­chen Beitrittstermins für Kroatien(das wie die Türkei im Jahr 2005 mit den Beitrittsverhand­lungen begonnen hat) im Jahr 2009 während für die Türkei keine Zeitperspektive im Stra­tegiepapier der EU zur Erweiterung eröffnet­wird. Türkei Mitglied im UN-Sicherheitsrat Die Türkei ist als eines von fünf nicht ständi­gen Mitgliedern(Japan, Uganda, Österreich, Mexiko) in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Sie konnte sich unter den europä­ischen Bewerbern gegen Island mit 151 von 192 Stimmen durchsetzen und vertritt gemein­sam mit Österreich(133 Stimmen) die europä­ischen Länder. Die zweijährige Mitgliedschaft beginnt im Januar 2009. Die AKP-Regierung kann mit dem Sitz im Sicherheitsrat einen au­ßenpolitischen Erfolg verbuchen, an dem sie intensiv auf diplomatischer Ebene in den letz­ten Jahren gearbeitet hatte. Inhalt 1 Rückblick 7 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international