Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 14 Feb. 2009 Rückblick: Dezember 2008- Februar 2009 + Kandidatenaufstellung für Kommunalwahlen + Frauen fordern mehr Kandidatinnen + Kontroverse über Wahlregister + CHP öffnet sich für religiöse Wähler + CHP Programmparteitag + Kurdisches Fernsehen geht auf Sendung + Ansätze für die Bekämpfung des PKK-Terrors + Meinungsfreiheit: Weitere Verfahren und ein Freispruch + Kritik an polizeilicher Gewalt + Verfassungsänderungen angekündigt + Aleviten: neuer Anlauf der Regierung + Auszeichnung für Yaşar Kemal + Nazim Hikmet: Posthume Wiedereinbürgerung + Ergenekon-Ermittlungen fortgesetzt + Zivilgesellschaftliche Initiative zur Armenierfrage + Studie über soziale Ausgrenzung + Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz + Gewerkschaftskundgebung + Mindestlohnfestlegung + Urteile in Arbeitskämpfen + Wirtschaftskrise – Regierung um„gute Stimmung“ bemüht + Reform des Wirtschaftsrechts + Premierminister in Brüssel + EU-Minister ernannt + EU-Harmonisierung: Nationales Programm + EU-Verhandlungen in 2 weiteren Kapiteln + Weltwirtschaftsforum:„Eklat von Davos“ + Empörung über israelischen Angriff auf Gaza + Zäher Verhandlungsverlauf auf Zypern + Fortsetzung türkisch-armenischer Gespräche Kandidatenaufstellung für Kommunalwahlen Bis zum 24. Februar können Parteien ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen am 29. März benennen, schon Mitte Januar standen jedoch viele Kandidaten fest. In Ankara und Istanbul stellt die AKP die amtierenden Oberbürgermeister erneut auf. Für Istanbul hat die CHP den Parlamentsabgeordneten Kemal Kilicdaroglu, der sich in Debatten zur Bestechlichkeit von AKP-Politikern in den letzten Monaten profiliert hatte, nominiert. In Ankara tritt der frühere Bürgermeinster Murat Karayalcin, der den Vorsitz der SHP aufgab und die Partei wechselte, für die CHP an. In Eskisehir tritt erneut der seit zehn Jahren erfolgreich amtierende Bürgermeister Yilmaz Büyükersen für die DSP – nach Verhand­lungen ohne Unterstützung der CHP – an. Auch der Kandidat des Istanbuler Stadtbezirks Şişli, Bürgermeister Mustafa Sarıgül, dessen Ausschluss aus der CHP nach langem Rechts­streit rechtskräftig geworden ist, tritt für die DSP an. Laut Umfragen könnte die AKP erneut als stärkste Partei aus den Kommunalwahlen her­vorgehen. Da die Zahl der unentschiedenen Wähler hoch ist, werden die letzten Wochen des Wahlkampfes entscheidend sein. In den Monaten Dezember und Januar dominierten die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme der amtierenden Bürgermeister die Debatte im Wahlkampf. Frauen fordern Kandidatinnen Bisher liegt der Anteil von Frauen unter den Bürgermeistern und in den kommunalen Par­lamenten bei unter 1%. Um die Parteien zu einer Erhöhung der Zahl der Kandidatinnen zu bewegen, hat der Verein KA-DER im Dezember eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für die Einführung einer Frauenquote gestartet. Die Kampagne ist in den Medien und der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Die AKP hat angekündigt, mehr Plätze an Frauen vergeben zu wollen, bisher hat jedoch die CHP die meisten Kandidatinnen aufgestellt. Kontroverse über Wählerregister Mit der Veröffentlichung der Wählerlisten für die Kommunalwahlen im Dezember wurde ein Zuwachs von sechs Millionen Wählern konstatiert. Erstmals wurden die Wählerlisten auf der Grundlage des Melderegisters unter Federführung des Türkischen Statistikinstituts erstellt. Neben zwei Millionen Erstwählern sind nun vier Millionen weitere Wähler verzeichnet, die bei der Parlamentswahl 2007 noch nicht Inhalt 1 Innenpolitik 5 Gewerkschaften Sozialpolitik Wirtschaft 6 EU 7 Aussenpolitik Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international