Türkei Information . sletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ newsletter+ news Nr: 15 Mai 2009 Rückblick: März- Mai 2009 •Kommunalwahlen: Dämpfer für die AKP •Kabinettsumbildung nach den Wahlen •Kurdenfrage:„Window of Opportunity“? •Debatte über Hintergründe des Massenmordes •DTP-Politiker unter Druck •Massengräber: 1. Schritte zur Aufklärung •Grundsatzrede des Generalstabchefs •Fortsetzung der Ermittlungen zu„Ergenekon“ •Neu: Ausschuss für Chancengleichheit •Verfassungsänderungen in Vorbereitung •DP wählt neuen Vorsitzenden •DSP wählt neuen Vorsitzenden •Ermittlungen im Fall Deniz Feneri •Medien sorgen sich um Pressefreiheit •Schwulen- und Lesbenrechte: Verein bleibt •1. Mai erstmals„Tag der Arbeit und Solidarität“ •Gewerkschaftsreform auf der Kippe? •Protestaktionen für Arbeitnehmerrechte •Sandstrahlbehandlung von Textilien verboten •Krise erreicht die türkische Wirtschaft •Weltwasserforum in Istanbul •Kyoto-Abkommen tritt in Kraft •Türkei-EU-Assoziationsrat mahnt Reformen an •Europarat fordert Schutz für Parteien •Außenminister trifft EU-Troika •Entscheidung EuGH zur Visumspflicht •Roadmap Türkei-Armenien •Neue Regierung in Nord-Zypern •Besuch US-Präsident Obama •NATO-Gipfel: Einigung nach Kontroverse Kommunalwahlen: Dämpfer für die AKP In den Kommunalwahlen vom 29. März blieb die AKP die stärkste Partei mit landes­weiter Verbreitung. Sie musste jedoch Stim­menverluste v.a. in den Großstädten und in Küstenregionen hinnehmen. Mit 39% bei den Provinzräten blieb sie hinter dem Kom­munalwahlergebnis von 2004(42%) und dem der Parlamentswahlen von 2007(47%) zurück. Die CHP konnte demgegenüber insbesondere in Großstädten leicht hinzu­gewinnen und erreichte 23% der Stimmen. Deutliche Zugewinne erzielten außerdem die MHP(16%) und die DTP(6%). AKP und CHP haben Konsequenzen an der Parteispitze und in der Fraktionsführung in Aussicht gestellt. Eine detaillierte Analyse der Kommunalwahl mit den Ergebnissen im Einzelnen findet sich im Fokus Türkei(Nr. 12) der Friedrich-Ebert­Stiftung Türkei unter www.festr.org. Kabinettsumbildung nach den Wahlen Mit der Kabinettsumbildung Anfang Mai reagierte Ministerpräsident Erdogan auf das Ergebnis der Kommunalwahlen. Für viele Beobachter geht von der Zusammensetzung des Kabinetts kein eindeutiges Signal für die zukünftige Orientierung der neuen Mannschaft aus. Zum einen setzt Erdogan auf Kompetenz und Erfahrung: Mit der Ernennung von Ahmet Davutoglu für das Amt des Außenministers und Ali Babacan als Wirtschaftsminister mit weit reichenden Koordinierungsfunktionen im Bereich Wirtschaft und Finanzen akzentuiert er die Außen- und Wirtschaftspolitik in Zei­ten der Krise. Zum anderen wurden eine Reihe von religiös-konservative Minister in die Regierungsmannschaft geholt, unter ihnen als prominentester der ehemalige Parlamentspräsident und AKP Mitbegründer Bülent Arinc. Damit reagiert Erdogan, der nun auf einen größeren Kreis ihm nahe stehenden Minister zählen kann, auf die Rückkehr der Erbakan Partei(SP) auf die politische Bühne. Mit Ayse Aliye Kavaf ist nun neben Nimet Cubukcu eine weitere Frau in das relativ junge 27köpfige Kabinett aufgenommen worden. Während ehemalige Sozialdemokraten wie Ertugrul Günay(Kul­tur und Tourismus) ebenso wie eher liberale Politiker wie Babacan(Wirtschaft) und Mehmet Simsek(Finanzen) im Kabinett verblieben, kommen die meisten Neuzugänge eher aus dem konservativ religiösen Spektrum. Cemil Cicek bleibt als Staatsminister weiterhin Regierungssprecher und sorgt für die Artikulierung nationalistischer Positionen. Die Minister Vecdi Gönül(Verteidigung) und Minister Recep Akdag(Gesundheit) bleiben als am längsten amtierenden Minister(seit 2002) weiterhin im Kabinett. Inhalt 1 Innenpolitik 7 Aussenpolitik 9 FES-Aktivitäten Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international