Nr: 16 Rückblick: Juli- Dezember 2009 •„Demokratische Öffnung“ gerät ins Stocken • Keine neuen Impulse durch Parlamentsdiskussion • Rückkehr der Gewalt • Türkische Außenpolitik • Pipelineverträge führen zu Diskussion über türkische Außenpolitik • Neuer Konflikt mit Israel wegen Militärmanöver • Protokolle zur Verbesserung der türkisch­armenischen Beziehungen unterzeichnet • Erdogan wirbt für guten Willen gegenüber dem Iran • Einigkeit nach Gespräch im Weißen Haus • Mehrdimensionale Außenpolitik • Neue Vorschläge für eine Zypern-Lösung • Wohlwollender EU-Fortschrittsbericht • Zustimmung zur EU rückläufig • Langsame wirtschaftliche Erholung • Erfolgreicher Arbeitskampf • Tekel-Beschäftigte fordern soziale Rechte • Reform des Gewerkschaftsgesetzes wird drängend • Untersuchungen wegen Staatsstreichplänen • Offener Streit in Justiz und Sicherheitskräften „Demokratische Öffnung“ gerät ins Stocken Die letzten Monate des Jahres 2009 stan­den im Zeichen der von der AKP-Regie­rung vorangetriebenen„demokratischen Öffnung“. Mit Zuge der propagierten „Öffnung“ sollten im Kontext der all­gemeinen Demokratisierung auch Fort­schritte im Hinblick die kulturelle und so­ziale Situation der Kurden in der Türkei erzielt werden. Damit konkretisierte sich die schon im ersten Halbjahr des Jahres 2009 formulierte Absicht der Regierung, in der friedlichen Beilegung der Konflikte im Südosten des Landes und in der Ga­rantie von Grundrechten für alle Bevöl­kerungsgruppen voranzukommen. Mit dem Verbot der pro-kurdischen Partei DTP durch das Verfassungsgericht am 11. Dezember, dem erneuten Aufflammen von Gewalt und einer Zunahme der Span­nungen zwischen Regierung und Militär ist der Prozess der„demokratischen Öff­nung“ zum Jahresende 2009 wieder ins Stocken geraten. Anders als bei anderen Initiativen der AKP-Regierung(wie beispielsweise dem unilateralen Vorstoß für eine Verfas­sungsreform im Jahr 2007) sollte die„de­mokratische Öffnung“ ein Prozess sein, im Laufe dessen alle politischen Parteien und verschiedene gesellschaftliche Grup­pen konsultiert werden. So erklärte der zuständige Innenminister Besir Atalay bei einer Pressekonferenz am 30. Juli 2009, in der lediglich grobe Eckdaten des Projektes vorgestellt wurden, die Regierung werde kein fertiges Programm vorlegen:„Wir glauben, dass das als Kurden-Problem bezeichnete Problem dadurch gelöst wer­den kann, indem wir die demokratischen Rechte unserer Bürger erweitern und ver­vollkommnen und sich Bürger, ungeach­tet wo sie leben, als gleiche und freie Tei­le des Staats fühlen können. Aus diesem Grunde richtet sich der Lösungsprozess auf Demokratisierung. Bei diesem Thema ist das, was wir bereits getan haben, ein Indikator für das, was wir tun werden. Wir wollen die Schritte zur Demokrati­sierung mit allen Kreisen der Gesellschaft gemeinsam unternehmen. Diese Angele­genheit ist nicht eine einer Partei oder der Regierung, sondern eine der ganzen Ge­sellschaft. Aus diesem Grund bitten und erwarten wir von jedem, nicht mit einer destruktiven sondern konstruktiven Hal­tung am Prozess teilzunehmen und zur Lösung beizutragen.“ Während die pro-kurdische Partei DTP positiv auf die Ankündigung reagierte, zeigten sich die beiden anderen Oppo­sitionsparteien CHP und MHP skeptisch. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Union der türkischen Börsen und Kammern, der Unternehmerverband TÜ­SIAD und Gewerkschaftsdachverbände wie Türk-Is und DISK bekundeten ihr In­teresse, sich in den Prozess einzubringen. Andere kleinere Organisationen wie die Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international