Türkei Information . tion+ Türkei Information+ Türkei Information+ Türkei Information+ Türkei Nr: 17 Mai 2010 Rückschau: Jan- Mai. 2010 + Deniz Baykal tritt vom CHP-Vorsitz zurück + AKP bringt Verfassungsänderung ein + Machtkampf zwischen Regierung und Justiz + Ermittlungen gegen den„tiefen Staat“ gehen weiter + Die Macht des Militärs wird eingeschränkt + BDP mit neuer Führung + Verhaftungen gegen kurdische Zivilgesell­schaft gehen weiter + Einigung bei der Einschränkung des Anti­terrorgesetzes für Jugendliche + Schwieriger Dialog zwischen Regierung und Aleviten + Erdogan sprach vor 15.000 Roma in Istanbul + Neue Linkspartei gegründet + Wirtschaft und Soziales + Wirtschaftliche Erholung mit geringem Arbeitsmarkteffekt + Gewerkschaften und 1. Mai + Kurzmeldungen + Beziehungen zu Armenien + EU fordert Rückführungsabkommen für illegale Einwanderer + D. Eroglu neuer Präsident von Nord-Zypern + Deutschland: Besuch Bundeskanzlerin Merkel + Kurzmeldungen Auf einen Blick Der Rücktritt des langjähriger CHP- Vorsitzen­den Deniz Baykal ist in den letzten Tagen die Spitzenmeldung in allen Medien. Ob er dennoch in sein Amt zurückkehrt oder der CHP ein wirklicher Führungswechsel bevorsteht, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Seit Januar dominiert die Diskussion um die Verfassungspläne der AKP die politische Tagesordnung. Strittig sind dabei insbeson­dere die Änderungen beim Verfassungsgericht, der Aufsicht über die Justiz sowie zum Verbot von Parteien. Über das vorliegende Paket wird am 12. September in einem Referendum entschieden. Im Umfeld der Ergenekon-Verfahren und Ermittlungen haben sich die Konflikte zwischen Regierung und Justiz verschärft. Diese Ver­schärfung war zugleich ein Argument, mit dem die AKP die Notwendigkeit ihrer Verfas­sungsänderung begründete. Die Regierungs­politik der„Öffnung” zu Kurden, Aleviten und Roma wurde weitergeführt, löst jedoch nur Teile der Erwartungen der Interessengruppen ein. Außenpolitisch wird die Frage der Bezie­hungen zu Armenien sowie die Haltung zur Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran diskutiert, ohne jedoch zu neuen Schritten geführt zu haben. Deniz Baykal tritt vom CHP-Vorsitz zurück Nach der Internet-Veröffentlichung eines Videos, das die Beziehung zwischen dem CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal und einer Abgeordneten seiner Partei zeigt, erklärte er am 10. Mai seinen Rücktritt. Die Veröffent­lichung des Videos erfolgte unmittelbar vor der abschließenden Abstimmung über die Verfassungsänderung. Als Motive für die Veröffentlichung werden die Beeinflussung des für den 22./23. Mai angesetzten CHP­Parteitags sowie die Verfassungsänderung vermutet. Zum kommissarischen Vorsitzenden bis zum Parteitag wurde der Abgeordnete Mehmet Cevdet Selvi aus Eskisehir berufen. Erste Reak­tionen aus der CHP zeigen, dass versucht wird, Baykal zur erneuten Kandidatur zu bewegen, auch wenn offen ist, ob dieser am Parteitag teilnehmen wird oder nicht. In den sehr emotionalen Reaktionen auf den Rücktritt wird auch darauf hingewiesen, dass Funktionäre andere Kandidaturen als Verrat am bisherigen Vorsitzenden auffassen. Dies legt nahe, dass ein Nachfolgekandidat, der nicht von Baykal vorgeschlagen wird, eine sehr ungünstige Ausgangsposition haben wird. AKP bringt Verfassungsänderung ein Am 30. März brachte die AKP einen umfassen­den Antrag für eine Verfassungsänderung ein. Die Opposition nutzte bis zur Verabschiedung des Antrags am 5. Mai alle Möglichkeiten der parlamentarischen Geschäftsordnung, so dass Inhalt 1 Innenpolitik 7 Aussenpolitik