PERSPEKTIVE Türkei Information Nr. 19 Dezember 2010 Auf einem außerordentlichen Parteitag der CHP am 18.12.2010 wurde ein neuer Parteirat gewählt. Damit konnte der monatelange Machtkampf innerhalb der Partei zwischen dem neuen Vorsitzenden Kemal Kılıcdaroğlu und dem Generalsekretär Önder Sav zugunsten des Vorsitzenden beendet werden. Mit dieser neuen Führung und einer erneuerten Politik zu einigen wichtigen Problembereichen der Türkei wird die CHP in den Wahlkampf gehen. Die Kurdenfrage stand hoch auf der politischen Agenda. Während die PKK einen Waffenstillstand bis zu den Wahlen bekannt gab, kämpfen die BDP und verschiedene politische Organisationen für eine größere Rolle der kurdischen Sprache im öffentlichen Leben, was zu scharfen Reaktionen aus Politik und Militär führte. Der EU-Fortschrittbericht konstatiert eine Reihe von Fortschritten, die im vergangenen Jahr erreicht wurden. Dazu zählt zweifelsfrei das Verfassungsreferendum, gleichzeitig mahnt die EU, wie viele andere Beobachter auch, die Erarbeitung einer völlig neuen Verfassung unter Einbeziehung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte an. Die Besuche des Bundespräsidenten Christian Wulff, des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des S&D Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz in der Türkei rundeten ein sehr dichtes deutsch-türkischen Besuchsjahr ab. Die enorm wichtige Bedeutung der Länder füreinander und für die Europäische Union wurde bei all diesen Besuchen deutlich.