Türkei Information Nr. 20 Mai 2011 Am 12. Juni finden die Parlamentswahlen statt. Alle Parteien haben ihre Kandidatenlisten abgegeben, die Wahlprogramme sind bekannt und der Wahlkampf tritt in seine heiße Phase. Die Nominierung der AKP-Kandidaten war weniger überraschend als der große Personalwechsel bei der CHP, bei der 70% der alten Abgeordneten nicht mehr nominiert sind. Programmatisch tritt die AKP mit Großprojekten und einer wirtschaftlichen Erfolgsbilanz sowie ihrer Perspektive bis 2023 an, während sich die CHP eher auf die sozialen Fragen der Gesellschaft konzentriert. Bereits jetzt werden die Diskussionen um die von allen maßgeblichen Parteien angekündigte neue und demokratische Verfassung lauter. Während die CHP die Beteiligung der Bürger und die Bewahrung von individuellen Rechten in den Mittelpunkt stellt, hält sich die AKP derzeit mit konkreten Aussagen noch zurück. Bekannt ist aber, dass Ministerpräsident Erdoğan die Einführung einer Präsidialverfassung befürwortet. Große Sorgen machen sich Beobachter bezüglich der Pressefreiheit besonders seit der Verhaftung von zwei sehr anerkannten unabhängigen Journalisten wegen angeblicher Verwicklung in das Ergenekon- Netzwerk. Nahezu 60 Journalisten sind derzeit in Haft, gegen 4000 laufen Ermittlungen, die Türkei ist in der Statistik von«Reporter ohne Grenzen» auf Platz 138 der 178 untersuchten Länder abgerutscht.