NR.13/ JULI 2011 Kroatien zwischen Den Haag und Brüssel von Neven Šantić Kroatien beendet die Beitrittsverhandlungen mit der EU im Schatten des Haager Urteils gegen kroatische Generäle und der bevorstehenden Parlamentswahlen Nach kürzlich veröffentlichten Daten des statistischen Amtes war das erste Quartal des Jahres 2011 das neunte Vierteljahr in Folge, in dem das kroatische Brutto­sozialprodukt geschrumpft ist. Die Regierung von Jadranka Kosor muss sich seit zwei Jahren mit den schwerwiegenden Folgen der Wirtschaftskrise ausein­andersetzen und kann dabei kaum Erfolge vorweisen. Es gibt über 300.000 Arbeitslose, jeden Monat werden Dutzende von Kleinunternehmen und Handwerksbe­triebe geschlossen, die Summe offener Zahlungs­verpflichtungen hat 39 Mrd. Kuna(5,5 Mrd. Euro) überschritten. Die Folge ist, alle sind mit der Regierung unzufrieden – die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Bürger überhaupt. Kroatien ist eines der wenigen europäischen Länder, die noch nicht aus der Krise herausgekommen sind, und es gibt überdies wenig Anzeichen für eine Erholung. Zwischen Nationalismus und Europa Zum Gesamtbild gehört auch die Korruption, deren Tentakeln nach dem Rücktritt von Ivo Sanader im Jahr 2009 sichtbar wurden. Seitdem wurde eine Reihe von Korruptionsskandalen enthüllt, die die Regierungspartei erschüttern. Demnächst wird sich auch Ex-Premier­minister Sanader vor Gericht verantworten müssen. Das ist eine gute Nachricht hinsichtlich der Funktions­tüchtigkeit der kroatischen Justiz, aber eine schlechte Nachricht für die Regierungspartei HDZ, die zum Synonym für korrumpierte Machthaber geworden ist. Meinungsumfragen zeigen, dass die Unterstützung für die HDZ in den ersten Monaten dieses Jahres einen historischen Tiefpunkt erreichte. Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass die Wahlstrategie der HDZ auf einer einfachen Formel beruhen wird: Neben der Verheißung, dass die Wirtschaft sich erholen werde, woran niemand mehr glaubt, wird einerseits das gesamte Verdienst für die Verwirklichung des alten kroatischen Traums vom EU-Beitritt in Anspruch genommen; andererseits wird an die nationalen Gefühle und die alten Gegensätze zwischen rechts und links in der kroatischen Gesellschaft appelliert, indem man – diskreter als früher – wieder die Angst vor der„Rückkehr der Roten“ schürt, um den konservativen Teil der Wählerschaft an sich zu binden. Das Problem eines so konzipierten Wahlkampfes ist, dass er vor den„alles sehenden Augen“ der EU statt­findet. Stark nationalistische und extrem rechte Bot­schaften, die sich bei früheren Wahlen für die HDZ als nützlich erwiesen haben, werden diesmal zurückhaltend benutzt. Das zeigte sich bereits nach dem Urteil des Haager Strafgerichts gegen die kroatischen Generäle Gotovina, Markač und Čermak im April dieses Jahres, als die HDZ ihre Unzufriedenheit dämpfen musste und darauf verzichtete, das Urteil für Wahlzwecke zu instrumentalisieren. Als kurz nach der Verkündung des Haager Urteils aus Brüssel Signale kamen, dass die Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni abgeschlossen werden könnten, entschied sich die HDZ dafür, aus dem EU-Beitritt einen Wahlkampftrumpf zu machen, anstatt auf die Mobilisierung der nationalistischen Emotionen zu setzen, die das Land in eine Art Selbstisolation manö­vrieren würden. Die positive Wirkung dieser Entschei­dung zeigte sich sehr bald. Zwar erklärten nach ersten Meinungsumfragen 80 Prozent der Bürger, sie seien mit dem Haager Urteil nicht einverstanden, und machten die EU für das Urteil mitverantwortlich. Doch als die Union grünes Licht für den Beitritt ankündigte, stieg die Unterstützung dafür nach langer Zeit wieder über 50 Prozent. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass ein großer Teil der kroatischen Bürger noch immer nicht bereit ist, sich mit der Frage der Schuld für die Verbrechen, die im Zuge der Militäraktion„Sturm“ an kroatischen Serben verübt wurden, auseinanderzusetzen, wobei auch die HDZ zu dieser mangelnden Bereitschaft beigetragen hat. Das Urteil gegen die Generäle spielt mittlerweile politisch keine Rolle mehr und wird nur noch von der marginalen radikalen Rechten thematisiert. Wahlaussichten der Opposition Der politische Nutzen des Erfolgs bei der Annäherung Kroatiens an die EU bleibt aber für die HDZ fraglich. Zwar konnten die Premierministerin Kosor und ihre Partei in den letzten Wochen einen weiteren Popularitätsverlust aufhalten und sogar den Rückstand auf die von der SDP und Zoran Milanović angeführte Opposition verringern, aber der Abstand bleibt groß. Die vier Oppositions­parteien – die Sozialdemokraten(SDP), die liberale Volkspartei(HNS), die istrischen Regionalisten(IDS) und die Rentnerpartei(HSU) – haben bereits im November 2010 ein Bündnis geschlossen und sind für die Wähler als eine klare Alternative zur bestehenden Regierungs­koalition erkennbar. Allerdings steht eine Definition der Beziehungen innerhalb der Koalition noch aus. Mit großem Interesse wartet die kroatische Öffentlichkeit auf ein umfassendes politisches Programm der Opposition, das den Weg der langfristigen wirtschaftlichen Erholung und die in vielen Bereichen anzupackenden Reformen deutlich machen sollte. Trotz der Bemühungen der HDZ, die Hypothek der letzten zwei Jahre abzubauen und den negativen Trend in der Gunst der Wählerschaft umzukehren, herrscht in der kroatischen Öffentlichkeit die Erwartung vor, dass es nach den bevorstehenden Wahlen zu einem Regierungs­wechsel kommen wird. Die Opposition kann die Wahlen nur verlieren, wenn sie sich durch Fehler und unkluge Schachzüge selbst besiegt. Neven Šantić ist Journalist der Tageszeitung Novi list edito rial von Nenad Zakošek Es kam trotz allem überraschend: Am 30. Juni 2011 wurden in Brüssel die letzten vier Verhand­lungskapitel des EU-Bei­trittsprozesses vorläufig geschlossen. Die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor konnte stolz den 1. Juli 2013 als voraussichtliches Datum des kroatischen Eintritts in die Europäische Union bekannt­geben. Der Beitrittsvertrag wird wahr­scheinlich Ende November oder Anfang Dezember 2011 in Warschau unterschrie­ben. Dies kündigte Donald Tusk, der Premier Polens an, das im zweiten Halb­jahr dieses Jahres die rotierende Präsident­schaft der EU innehat. Ungewissheiten gibt es aber nach wie vor, denn die Parlamente aller 27 Mitgliedsstaaten der Union müssen den Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifizieren und die kroatischen Bürger müssen durch ein Referendum – das voraussichtlich im Januar 2012 stattfinden wird – den Beitritt gutheißen. Ein zustimmendes Votum ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich, obwohl in Kroatien der Anteil der Euroskeptiker ungewöhnlich hoch ist. Zurückzuführen sind diese Vorbehalte auf die Widersprüche, mit denen die kroatischen Bürger in ihrem Verhältnis zu Europa fertig werden müssen. Als im April der Inter­nationale Strafgerichtshof in Den Haag hohe Gefängnisstrafen gegen die kroatischen Generäle Gotovina und Markač verhängte, gab es eine Eruption nationalistischer Emotionen. Viele sahen in der EU einen Mitschuldigen für die Verurteilung; bei einer Demonstration wurde die Flagge der EU verbrannt. Doch die Angst vor dem EU-Beitritt hängt auch mit der gegenwärti­gen schlechten Wirtschaftslage zusammen. In dieser Ausgabe des Blickpunkt Kroatien setzen wir uns mit den Wider­sprüchen zwischen Nationalismus und europäischer Perspektive vor dem Hinter­grund der ökonomischen Gefahren und Chancen des EU-Beitritts auseinander. Der Kolumnist der Tageszeitung Novi list , Neven Šantić, skizziert die politische Lage in Kroatien nach dem Haager Urteil und dem Abschluss der EU-Beitrittsverhand­lungen. Dietmar Dirmoser, Leiter des Zagreber FES-Büros, analysiert die Schwächen der kroatischen Wirtschaft, die die Wirtschaftskrise bloßgelegt hat. In einem Interview mit der Leiterin der kroatischen Wettbewerbsbehörde, Olgica Spevec, thematisieren wir das Schicksal eines besonders problembeladenen Wirt­schaftssektors, des kroatischen Schiffbaus. Schließlich beschreibt die Medienexpertin Viktorija Car die geschwächte Position des kroatischen öffentlichen Fernsehens HTV, das bei den bevorstehenden Parlaments­wahlen trotzdem eine wichtige informa­tive Rolle spielen wird. 1