Israel Kontrovers Nr. 12 12. November 2012 Was wurde erreicht? Zur politischen Bilanz von Israels sozialer Protestbewegung In Israel herrscht Wahlkampf. Am 22. Januar 2013 werden vorgezogene Neuwahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, stattfinden. Der zentrale Grund für die Vorverlegung des Wahltermins- turnusgemäß hätten die Wahlen im Herbst 2013 stattgefunden- war die Tatsache, dass Premier Netanyahu den Staatshaushalt für 2013 nicht ver­abschieden konnte; und wohl auch nicht wollte. Die darin notwendigen Kürzungen staatlicher Leistungen sowie spürbare Steuererhöhungen hätten für ihn und für seine Koalitionspartner unweigerlich zu Verlusten an der Wahlur­ne geführt. Also zog er es aus wahltaktischen Gründen vor, die Wahlen vorzuziehen und erst danach den Haushalt zu verabschieden. Offenbar macht sich Netanyahu, der die politische Szenerie in Israel bis vor kurzem unangefochten dominierte, in­zwischen Sorgen um seine Wiederwahl. Grund hierfür ist zum einen – als direkte Folge der sozialen Protestbewe­gung des vergangenen Jahres-, dass es in Israel ein neues Bewusstsein für sozial- und wirtschaftspolitische Fra­gestellungen gibt. Das Gefühl zunehmender sozialer Ungerechtigkeit, der Abbau sozialstaatlicher Prinzipien, ein wachsendes Gefälle zwischen Arm und Reich, nicht mehr zu bezahlende Wohnungsmieten und steigende Lebens­haltungskosten hatten die Menschen im Sommer 2011 zu Hundertaussenden auf die Straßen gebracht. Zwar setz­ten sich die Proteste trotz Bemühungen ihrer Anführer im Jahr 2012 nicht fort, jedoch ist es der Bewegung mit ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einem funktionierenden Sozialstaat gelungen, den politischen Diskurs des Landes maßgeblich zu beeinflussen. Wahlen wurden in Israel in den vergangenen Jahrzehnten stets mit sicherheitspolitischen Themen entschieden. Das wird sich auch in Zukunft nicht grundlegend ändern. Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt, des Konflikts mit dem Iran und des nach wie vor ungelösten Nahostkon­flikt wird sicherheitspolitische Kompetenz weiter die zentrale Rolle spielen. Aber es deutet vieles darauf hin, dass dies allein nicht mehr ausreichen könnte. Die Menschen sind im Ergebnis der Proteste deutlich stärker für Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes sensibilisiert und erwarten von ihren politischen Führern auch in die­sem Bereich konkrete Antworten. Ein weiterer Grund für Netanyahus Sorge ist die wiedererstarkte Arbeitspartei. Deren neue Stärke hat ihn- neben vielleicht anderen taktischen Erwägungen- dazu gebracht, dem von ihm geführten Likud(27 Knessetmandate) ein 1