Israel Kontrovers Nr. 13 13. Dezember 2012 20 Jahre nach Oslo: Ist die Zwei-Staaten-Lösung tot? Der Nahostfriedensprozess befindet sich in einer Sackgasse und ist paralysiert. Seit Benjamin Netanyahu und die von ihm geführte Rechtskoalition im Frühjahr 2009 die Macht übernommen haben, gibt es keine substanziellen Verhandlungen mit seinem Gegenüber, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der israe­lisch-palästinensische Konflikt war in Israel seitdem faktisch von der außenpolitischen Agenda verschwun­den. Diese wurde beherrscht von der Bedrohung durch Irans nukleare Ambitionen, und den ebenfalls als Bedrohung empfundenen Umwälzungen in der arabischen Welt, insbesondere dem Aufstieg islamistischer politischer Kräfte bis hin zum Wahlsieg der Muslimbruderschaft in Ägypten. Doch zwei kurz aufeinander folgende Ereignissen brachten den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht nur in Israel sondern auch international mit Macht zurück auf die politische Agenda. Dies waren zum einen die achttägige militärische Eskalation zwischen Israel und der Hamas(14.-21.11.2012) sowie weiterer radi­kaler Gruppierungen im Gazastreifen und zum anderen die am 29.11. in New York erfolgte Anerkennung Palästinas durch 138 von 193 Mitgliedsstaaten der UNO als Beobachterstaat. Die erneuten Kämpfe zwischen Israel und der Hamas endeten zwar mit einem durch Ägyptens Präsident Mursi und US-Präsident Obama vermittelten Waffenstillstand. Jedoch ist nicht zu übersehen, dass die Ha­mas politisch gestärkt aus der für sie verlustreichen Auseinandersetzung hervorging. Mit Raketen und Ter­ror hat sie erreicht, was Mahmud Abbas mit Gewaltverzicht und Dialog bisher vergeblich versucht: Israel an den Verhandlungstisch zu bringen. Voller Selbstbewusstsein verkündete daher Hamas-Politbürochef Kha­led Meschal am 8. Dezember in Gaza anlässlich des 25. Jahrestages seiner Organisation vor Hunderttau­senden Menschen und vielen arabischen Gästen:"Vom Meer bis zum Fluss[Jordan], vom Norden bis zum Süden, wir werden keinen Fußbreit Palästinas aufgeben- es ist unser Land, unser Recht und unsere Hei­mat." 1