Syrien Aktuell Pressespiegel März 2009 1. Syrien und Libanon: Sondertribunal in Den Haag und Botschaftseröffnungen Vier Jahre nach der Ermordung des früheren libanesi­schen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri hat das Haager Sondertribunal formell seine Arbeit aufgenommen. Das Tribunal soll die Hintergründe des Mordes ans Tageslicht bringen, der den politischen Umsturz im Libanon mit­samt dem Rückzug der langjährigen syrischen Besatzer­truppen zur Folge hatte. Der kanadische Chefankläger Daniel Bellemare erklärte bei der Eröffnungszeremonie am 1. März, er wolle den Libanon in Kürze um die Aus­lieferung von vier prosyrischen Generälen bitten. In den staatlichen syrischen Medien blieb der Prozessbe­ginn weitgehend unerwähnt; allein die private, Tageszei­tung„al-Watan“ berichtete darüber und stellte die Un­abhängigkeit des Gerichtes in Frage. Ebenso berichtete im Fernsehen nur der private Sender„al-Dunya TV“ über das Ereignis und beschrieb die„Kampagne der Allianz des 14. März, politische eingefärbte Informationen über die Arbeit des Tribunals zu verbreiten“. Weiterhin wurde erwähnt, die Hizbullah habe an den libanesischen Rich­ter Sakr Sakr appelliert, dem politischen Druck zu wider­stehen und die vier Generäle freizulassen, da ihre Verhaf­tung illegal sei. Der Bericht schloss mit der Aussage, Chefankläger Daniel Bellamare habe betont, das Tribu­nal handele nicht aus Rache und sei keinem politischen Druck unterworfen(al-Dunya TV 01.03.2009). In einem Gespräch mit der libanesischen Tageszeitung„al-Safir“ hatte sich Präsident Assad zuvor zur Ermordung al­Hariris geäußert und erklärt, man habe sich Syrien als Zielscheibe ausgesucht. Das internationale Tribunal sei eine Angelegenheit der Libanesen. Syrien unterstütze den libanesischen Präsidenten Suleiman und respektiere seine Vertreter(al-Watan 25.03.2009). Breiten Niederschlag in den Medien fand hingegen die Tatsache, dass Syrien und Libanon als Zeichen der zu­nehmenden Normalisierung ihrer diplomatischen Bezie­hungen ihre jeweils erste Botschaft im Nachbarland er­öffnet haben – sechzig Jahre nachdem die Länder ihre Unabhängigkeit erlangt haben. Die libanesische Regie­rung nahm ihre Botschaft in Damaskus am 15. März in Betrieb. Als Botschafter wurde Michel Khoury ernannt, welcher sein Amt Mitte April antreten wird(al-Watan 15.03.2009). Die syrische Botschaft in Beirut war bereits im Dezember letzten Jahres eröffnet worden, die Ernen­nung eines Botschafters stand jedoch noch aus. Am 24. März nahm der libanesische Präsident Michel Suleiman die diplomatische Akkreditierung von Ali Abdulkarim Ali an. Dieser ist seit 2004 syrischer Botschafter in Kuwait. Davor war er Direktor des staatlichen Fernseh­und Rundfunkanstalt und Generaldirektor der offiziellen Nachrichtenagentur SANA(al-Watan 25.03.2009). Alle syrischen Medien berichteten ausführlich über den Antrittsbesuch des stellvertretenden syrischen Außenmi­nisters Faisal Mekdad beim libanesischen Chargé d’affaires Rami Murtada. Mekdad habe seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Eröffnung der Botschaften zu einer Intensivierung der Beziehungen beider Länder führen werde. Syrien sei darauf bedacht, sein Verhältnis zum Libanon zu festigen, und niemand dürfe sich in die syrisch-libanesischen Beziehungen einmischen. Des Wei­teren erklärte Mekdad, man habe sich mit dem libane­sischen Präsidenten Michel Suleiman während seines Syrienbesuches im August 2008 darauf geeinigt, die gemeinsame Grenze von Norden bis Süden festzulegen (Syria Satellite News/ Teshreen/ al-Thawra/ al-Baath/ al-Watan 17.03.2009). Zwei Tage später wurde der liba­nesische Präsident Michel Suleiman mit den Worten zitiert, Damaskus erkenne die Shebaa-Farmen als liba­nesisches Gebiet an(al-Watan 19.03.2009).