Syrien Aktuell Pressespiegel Juni 2009 1. Parlamentswahlen im Libanon Nach dem Wahlsieg der„Koalition des 14. März“ am 7. Juni 2009 beschuldigte die staatliche Tageszeitung al-Baath diese der Wahlverfälschung:„Während der gestrigen Wahlen im Libanon wurde von Stimmenkauf, dem Vorwurf der Wahlmanipulation, und Schüssen in manchen Gegenden berichtet.(…) Die Stimmung am Wahltag war nicht frei von Sicherheitsschwierigkeiten, unter anderem den Vorwürfen gegenüber den Pro-Regie­rungskräften, sie hätten Stimmen gekauft, Bestechungs­gelder gezahlt und Fälschungen begangen“(al-Baath 8.06.2009). Die beiden anderen staatlichen Tageszeitungen, Teshreen und al-Thawra, veröffentlichten keinen Kommentar, sondern beschränkten sich auf eine knappe Nachricht über den Ausgang der libanesischen Wahlen. Die unabhängige Tageszeitung al-Watan erklärte hingegen auf der Titelseite, dass„politisches Geld sein Wörtchen zu sagen“ gehabt habe. Die vom Westen unterstützte Koalition, welche das Parlament kontrolliere, habe„gro­ße Summen Geld bereitgestellt, um Stimmen zu kaufen und Auslandslibanese aus den USA, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland, Brasilien und anderen Ländern in den Libanon zu bringen und für ihre Kandidaten zu stimmen“(al-Watan 8.06.2009). In der der darauf folgenden Ausgabe kritisierte al-Baath die Einmischung der USA in die libanesischen Parla­mentswahlen. Der Besuch des amerikanischen Vizeprä­sidenten Joe Biden[am 22. Mai 2009] habe die libane­sischen Wähler unter Druck gesetzt, nicht für die Opposition zu wählen.„Biden drohte, die US-ameri­kanische Finanzhilfe für den Libanon zu streichen, falls die von der Hizbullah geführte Koalition die Wahlen gewänne, während der Sprecher des Weißen Hauses da­mit drohte, aus demselben Grund die Waffenlieferungen an die libanesische Armee einzustellen“(al-Baath 9.06.2009). Al-Watan zitierte währenddessen eine„gut informierte“ Quelle, die erklärte, Damaskus habe die libanesischen politischen Gruppierungen aufgerufen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden,„un­abhängig davon, wer die Wahlen gewonnen hat“, denn Syrien sei davon überzeugt,„dass der Libanon nur im Konsens regiert werden könne“(al-Watan 9.06.2009). Libanon der größte Gewinner „Die Atmosphäre des Wahlverlaufs im Libanon war trotz mehrerer Versuche, konfessionelle Konflikte zu schüren, stabil und sicher. Die Opposition[Hizbol­lah] hat das Wahlergebnis im demokratischen Sinne verstanden und akzeptiert. Hisbollah-Generalsekre­tär Nasrallah erklärte, der Libanon solle auf Vielsei­tigkeit und Pluralismus und nicht auf der Spaltung zwischen Minderheiten und Mehrheit beruhen. Die Möglichkeit für die Bildung einer libanesischen Konsensregierung ist in der kommenden Phase geboten. Syrien ist erleichtert, akzeptiert die Wahl des libanesischen Volkes und ist darauf bedacht, Stabilität und Sicherheit im Libanon zu wahren. Eine libanesische Konsensregierung bedeutet einen Gewinn für den Libanon.“ Elias Mrad, al-Baath 10.06.2009 Der Libanon in Übereinstimmung „Das Ergebnis der Parlamentswahlen im Libanon ist eine rein libanesische Angelegenheit. Syrien be­trachtet den Libanon als einen brüderlichen Nach­barstaat und hofft, im Libanon werde Stabilität und Sicherheit bewahrt, und dass der Libanon in der Lage sein werde, externe Einmischungen, insbeson-