Pressespiegel Oktober 2009 1. Syrien bittet um Aufschub der Unterzeichnung des EU­Assoziierungsabkommens In der staatlichen syrischen Presse wurde die Vertagung der Unterzeichnung des für den 26. Oktober geplanten Assoziierungsabkommens der Europäischen Union(EU) mit Syrien nicht erwähnt. Die private Tageszeitung al ‐ Watan berichtete, der schwedische EU ‐ Ratspräsident habe gegen ‐ über der EU bestätigt, dass er ein Schreiben vom syrischen Außenminister Walid al ‐ Mou ʹ allem mit der Bitte erhalten habe, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hinauszuschieben. Mou ʹ allem habe in seinem Schreiben die Gründe für die Verzögerung Syriens genannt. Weiter zitierte al ‐ Watan die französische Tageszeitung Le Monde, die sich wiederum auf die Aussage eines hoch ‐ rangigen syrischen Entscheidungsträgers beruft, Syrien sei fünf Jahre lang arrogant behandelt worden und solle nun innerhalb von siebzehn Tagen eine Entscheidung treffen. Damaskus benötige mehr Zeit, um das Abkommen gründlich zu überprüfen, insbesondere die Auswirkungen einer Unter ‐ zeichnung auf die syrische Wirtschaft. Eine Überprüfung werde mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen. Laut Le Monde wolle Damaskus Gespräche mit Ländern wie Algerien und Jordanien führen, welche bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben( al ‐ Watan 20.10.2009). Ohne auf die von ihm als„politische Bedingungen“ bezeichneten Aspekte des Assoziierungsabkommen direkt Bezug zu nehmen, verurteilte al ‐ Mou ʹ allem während eines Treffens mit Botschaftern der EU in Damaskus am 27.10.2009 die europäische Politik der Doppelstandards. Er verwies auf die Menschenrechtsverletzungen durch Israel, für die die israelische Regierung von der internationalen Gemeinschaft nicht zur Rechenschaft gezogen werde( al ‐ Watan 28.10.2009). EU still important for Syria, Assad says „The deal has a political side, calling for respect for human rights and allowing the issue to be raised in bilateral talks as Syrian authorities intensify a campaign of arrests against dissidents and indepen ‐ dent figures opposed to the Baath Party, which has ruled Syria since taking power in a 1963 coup. Syrian officials have not publicly commented on the reasons for not signing the deal, beyond saying that they needed more time to study the agreement, although the draft text was finalised and initialled in a ceremony in Damascus last December. Assad did not mention the association agreement directly. He said a drive by Syria to strengthen relations with its northern neighbour Turkey in the last several years would not come at the expense of Europe. ‚It is self evident that you have to start with your region, but this does not mean that you substitute it with the rest of the world. Europe is our neighbour with more communication means that there is no longer a distant area.’” Khaled Yacoub Oweis, Syria Comment 22.10.2009 Die Syrer werden das Assoziierungsabkom­men mit der EU am 26. diesen Monats nicht unterzeichnen „In Bezug auf das Assoziierungsabkommen gibt es mehrere Tendenzen. Die eine sagt, wer seine Wirt ‐ schaft einem Land wie der Türkei geöffnet habe, mit allem, was dies für unsere Industrie, Wirtschaft und Waren bedeutet und bedeuten wird, müsse auch dem Assoziierungsabkommen positiv gegenüberstehen und es besser aufnehmen und damit umgehen als früher.