Pressespiegel Februar 2010 1. Verbaler Schlagabtausch zwischen Israel und Syrien Der Beginn des Monats war von einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Israel und Syrien geprägt. Am 1. Februar warnte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, wenn es kein Friedensabkommen mit Syrien gäbe, könne Israel sich ʺ in einem großen Konflikt wiederfinden, der zu einem echten Krieg führen könnte ʺ. Außenminister Avigdor Lieberman reizte Damaskus weiter mit der Dro ‐ hung, dass jede neue Auseinandersetzung zwischen Israel und Syrien zur Absetzung von Bashar al ‐ Assad führen würde. Die syrische Presse meldete Militärübungen in der Negev ‐ Wüste und zitierte den israelischen Generalstabchef Gabi Ashkenazi mit der Aussage, die israelische Armee müs ‐ se auf einen Krieg vorbereitet sein.( al ‐ Watan 4.02.2010). In einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des spani ‐ schen Außenministers Moratinos in Damaskus erklärte sein syrischer Amtskollege al ‐ Mou ʹ allem, Israel schaffe eine Kriegsatmosphäre in der Region, und forderte Israel dazu auf, die Drohungen gegen Gaza, Südlibanon, Iran und nun Syrien zu unterlassen. Israel solle die Entschlossenheit Sy ‐ riens nicht auf die Probe stellen und wissen, dass sich ein nächster Krieg auch auf die israelischen Städte ausdehnen werde. Mou ʹ allem verlangte von Israel, die Bedingungen für einen gerechten allumfassenden Nahostfrieden umzusetzen ( Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Watan 4.02.2010). Präsident Bashar al ‐ Assad wiederum versicherte im Gespräch mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Dama ‐ kus, Syrien werde dem Libanon im Falle eines israelischen Angriffs zur Seite stehen( Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Watan 8.02.2010). Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bemüh ‐ te sich, die Wogen zu glätten und betonte, Israel habe friedli ‐ che Absichten, wiederholte jedoch seine Forderung, Friedens ‐ verhandlungen mit Syrien müssten ohne Vorbedingung auf ‐ genommen werden( al ‐ Watan 8.02.2010). Der stellvertre ‐ tende israelische Außenminister Ayalon wurde mit der Aus ‐ sage zitiert, Israel werde Syrien nicht angreifen und die jüngsten Spannungen seien ʺ Seifenblasen ʺ( al ‐ Watan 10.02.2010). Land zuerst! „Der Konflikt mit dem zionistischen Feind ist kein religiöser oder ethnischer Konflikt, sondern gründet darin, dass Israel eine Besatzungsmacht ist, die die Palästinenser gewaltsam aus ihren Gebieten vertreibt. Die Araber sind friedlich, halten an einem Frieden fest und suchen den Dialog. Sie werden jedoch auch wei ‐ terhin Widerstand gegen die gewaltsame israelische Besatzungsmacht leisten. Die israelische Besatzungspo ‐ litik stellt das Hauptproblem in der Region dar, und Israel beabsichtigt keinesfalls, seine gewaltsame Besat ‐ zungspolitik aufzugeben. Erst kürzlich haben die Ent ‐ scheidungsträger des zionistischen Staates Kriegsdro ‐ hungen gegen Syrien, Libanon, Gaza und Iran ausge ‐ stoßen. Die arabische Bevölkerung wird nicht schwei ‐ gen und die israelische Besatzungspolitik tolerieren. Die Israelis sollten die Bedingungen für einen allum ‐ fassenden Nahostfrieden umsetzen und sich darüber bewusst sein, dass sie im Falle eines Krieges als Verlie ‐ rer ausgehen werden.“ Haitham Saleh, Teshreen 8.02.2010 Keine Bedingung, sondern ein Recht „Die Israelis stellen das Problem in der Nahostregion dar, weil sie den Frieden behindern und sogar bemüht sind, eine Kriegsatmosphäre zu schaffen. Israel hat Drohungen gegen Syrien, Libanon, die palästinensi ‐ sche Widerstandsbewegung und gegen den Iran aus ‐ gestoßen. Außerdem gehen die israelischen Besat ‐