Pressespiegel März 2010 1. Arabischer Widerstand und die israe­lische Siedlungspolitik Sowohl das Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo am 3. März als auch der Gipfel der Arabischen Liga in der lybischen Stadt Sirte am 27. und 28. März gaben Anlass zu Diskussionen der arabischen Positionen gegen ‐ über Israel, die breiten Niederschlag in der syrischen Presse fanden. Auf beiden Foren kritisierten Vertreter der syrischen Regierung die israelischen Pläne zum Bau von weiteren 1600 Siedlungseinheiten in Jerusalem und sprachen sich gegen indirekte Friedensverhandlungen mit Israel aus. In Kairo erklärte der syrische Außenminister Walid al ‐ Mou’allem, die Wiederaufnahme von direkten oder indirek ‐ ten palästinensisch ‐ israelischen Friedensverhandlungen sei eine rein palästinensische Entscheidung. Die Empfehlung des Komitees der arabischen Friedensinitiative bedeute nicht, dass die Arabische Liga Friedensverhandlungen auto ‐ risiere(al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 4.03.2010). Die politische Beraterin des syrischen Präsidenten, Bouthaina Shabaan, nannte zwei Gründe, aufgrund derer Syrien die Unterstützung von indirekten palästinensisch ‐ israelischen Verhandlungen abgelehnt habe: Erstens falle eine solche Entscheidung nicht in die Zuständigkeit des Komitees, des ‐ sen Aufgabe die Umsetzung der arabischen Friedensinitiati ve sei. Zweitens gebe es keine Garantie dafür, dass die Paläs ‐ tinenser ihre Rechte zurückerlangen werden. Stattdessen setzten die Israelis ungestört ihre Siedlungspolitik und Blo ‐ ckade des Gazastreifens fort und übten weiter Druck auf den schwächeren Verhandlungspartner, die palästinensische Bevölkerung, aus(al ‐ Baath/ al ‐ Watan 4.03.2010). Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Sirte stimmten die Teilnehmerstaaten indirekten Friedensverhandlungen zwi ‐ schen Palästinensern und Israelis zu. Walid al ‐ Mou ʹ allem sagte dazu, viele Araber hofften noch, dass Druck auf Israel ausgeübt werde, damit der Siedlungsbau gestoppt werde. Syrien glaube jedoch nicht, dass die gegenwärtige israelische Regierung der Partner für Frieden sei, und lehne seit dem 3. März indirekte Gespräche zwischen den Palästinensern und den Israelis entschieden ab. Eine Rücknahme der arabischen Friedensinitiative werde jedoch nicht in Erwägung gezogen (Teshreen /al ‐ Baath /al ‐ Thawra/al ‐ Watan 28.03.2010). Prä ‐ sident Assad wird mit der Aussage zitiert, vor allem der israelische Siedlungsbau untergrabe das Vertrauen. Daher glaubten die Araber auch nicht, dass Israel ernsthaft daran interessiert sei, einen Frieden umzusetzen. Eine Entschei ‐ dung für den Widerstand, so Assad, stelle eine Notwendig ‐ keit und einen reellen Faktor zur Stärkung der arabischen Position sowie für die Befreiung der von Israel besetzten arabischen Gebiete dar(Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 29.03.2010). Eine doppelte Beleidigung für die Araber ʺ US ‐ Außenministerin Clinton hat die israelischen Plä ‐ ne zum Bau von weiteren 1600 Siedlungseinheiten in Jerusalem als eine Erniedrigung für die Vereinigten Staaten bezeichnet. Jedoch ist nicht klar, ob Clinton dies ernst gemeint hat, denn kurz darauf erklärte sie in einem CNN ‐ Interview, die israelische Haltung stelle keine Gefährdung für die amerikanisch ‐ israelischen Beziehungen dar. Hillary Clinton sollte sich daran erinnern, dass Israels Regierungschef Netanjahu vor Jahren dem ehemaligen US ‐ Präsidenten Bill Clinton gedroht hat, das Weiße Haus abzubrennen, falls die Vereinigten Staaten Druck auf Israel ausüben sollten. Die Zionisten üben heute ebenfalls Druck auf die O ‐ bama ‐ Verwaltung aus. Aber auch die gemäßigten ara ‐ bischen Staaten müssen für ihren politischen Kurs kritisiert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Israel keinesfalls die Absicht hat, einen gerechten all ‐ umfassenden Nahostfrieden umzusetzen, solange die