Pressespiegel April 2010 1. Israel beschuldigt Syrien, die Hisbol­lah mit Scud-Raketen zu beliefern Die Behauptung Israels, Syrien habe Scud Kurzstrecken ‐ raketen an die Hisbollah geliefert, sorgten für heftige Reakti ‐ onen in der syrischen Presse. Der syrische Außenminister Walid al ‐ Mou ʹ allem wies den Vorwurf als Lüge zurück und sagte, Israel wolle die Spannungen in der Region weiter schüren und die Atmosphäre für einen wahrscheinlichen Angriff schaffen(al ‐ Watan/ al ‐ Baath/ al ‐ Thawra 16.04.2010). Ausgelöst wurde die Krise durch Äußerungen des israelischen Präsidenten Schimon Peres, der erklärt hatte, Syrien wolle angeblich Frieden, liefere aber gleichzeitig Scud ‐ Raketen an die Hisbollah, die nichts anderes im Sinn habe, als den Staat Israel zu bedrohen. Das Außenministeri ‐ um der USA zeigte sich besorgt über die angebliche Waffen ‐ lieferung und forderte, Syrien müsse sein„provozierendes Verhalten“ einstellen. Ministerpräsident Naji al ‐ Otri erklär ‐ te darauf, Syrien bedauere, dass das US State Department die Anschuldigungen Israels übernommen habe, ohne sie zu verifizieren. Außenminister Mou ʹ allem sagte, Israel verdrehe Fakten und versuche, von israelischen Verbrechen in den palästinensischen Gebieten, Jerusalem und der Westbank sowie der Blockade des Gazastreifens abzulenken(Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath 21.04.2010). Missiles or Messages? ʺ The current crisis prompts any observer to ask a vari ‐ ety of questions: Should the allegations be considered a response to the tripartite summit that was held in Damascus last February between Assad, Ahmadine ‐ jad, and Nasrallah? Does Israel hence mean to obstruct the return of the US ambassador to Damascus and divert attention from its conflict with the Obama ad ‐ ministration on the way to seriously stir the peace is ‐ sue? Do the Israeli declarations, which consider Hez ‐ bollah to be a troop of the Syrian army, aim at holding Damascus responsible for the continued ceasefire in South Lebanon and any violation of this ceasefire that could occur? Does this also mean that the region will face an Israeli war against both Syria and Lebanon if Hezbollah tries to retrieve its ability to shift the front or take revenge for Imad Moghnieh? Or does the ʹ mis ‐ sile crisis ʹ aim at offering pretexts for the scenario which considers that ʹ cutting off Iran’s arms is less costly than attacking it on its territory ʹ? ʺ Ghassan Charbel, al ‐ Hayat 22.04.2010 Schicksal der Menschen aufgrund von ge­fälschten Berichten „Die israelischen Vorwürfe, Syrien beliefere die His ‐ bollah mit Scud ‐ Raketen, erinnern an den ehemaligen US ‐ Außenminister Powell, der im Februar 2003 im Weltsicherheitsrat eine Rede hielt und Material prä ‐ sentierte, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass der Irak eine Gefahr darstelle und über Massenvernichtungswaffen verfüge. Das Ge ‐ heimdienst ‐ Material über irakische Massenvernich ‐ tungswaffen war gefälscht, doch die Rede Powells war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zwei ‐ ten Irakkrieges. UN ‐ Inspektor Hans Blix bat damals um eine Verlängerung seiner Mission im Irak um wei ‐ tere sechs Monate, doch mehrere europäische Außen ‐ minister forderten eine sofortige Initiative gegen Sad ‐ dam Hussein. Vorwand für den Irakkrieg war die vom Irak ausgehende Bedrohung durch Massenvernich ‐ tungswaffen, welche jedoch nicht existierten. Auf ‐ grund von gefälschten Berichten wurden mehr als eine Million irakische Zivilisten getötet. Die irakische Infra ‐ struktur(Wasser, Energieversorgung), Wirtschaft und Kultur wurden durch amerikanische Bomben zerstört.