Pressespiegel Mai 2010 1. Amerikanische Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verlängert Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr zu verlängern, wurde in den syrischen Medien kritisch aufgenommen. Der Stellvertretende Außenminister Faysal Mekdad erklärte, Washington habe an Glaubwürdig ‐ keit verloren. ʺ Was hinter verschlossenen Türen geschieht, bekommen wir in den Medien nicht mit, ʺ so Mekdad. Die US ‐ Regierung sei nicht in der Lage, ihr Versprechen eines besseren Verhältnisses zur arabischen Welt einzuhalten(al ‐ Watan 5.05.2010). Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa sagte, er bedauere die Entscheidung der Verei ‐ nigten Staaten, die Sanktionen gegen Syrien zu verlängern. Die Sanktionspolitik sei zum Scheitern verurteilt(al ‐ Thawra 6.05.2010). Auch die inneramerikanischen Diskussionen um die Neube ‐ setzung des seit fünf Jahren vakanten Postens des US ‐ Botschafters in Damaskus, wurde in den syrischen Medien mit Interesse verfolgt. Die Tageszeitung al ‐ Watan meldet, die Republikaner im Senat versuchten, die Ernennung von Robert Ford als Botschafter zu verhindern, da sie die Ent ‐ sendung eines amerikanischen Botschafters nach Syrien für nicht erforderlich halten. Die Demokraten seien hingegen um eine Zustimmung zu dessen Nominierung bemüht. al ‐ Watan, 9.05.2010 Die amerikanischen Drohungen werden fortgesetzt ʺ Laut Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama stellt Syrien weiterhin eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirt ‐ schaft der Vereinigten Staaten dar. Daher wurden auch die Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr ver ‐ längert. Obama hat bisher nicht den Mut gehabt, die Sanktionen aufzuheben. Der Druck, den die Vereinig ‐ ten Staaten weiterhin auf Syrien ausüben, hat folgende Ziele: Erstens, Syrien möge die Besetzung der Golan ‐ höhen durch Israel sowie das syrische Recht auf die Befreiung der Golanhöhen vergessen; zweitens, Syrien möge die ständige Bedrohung, unter der es steht, ver ‐ gessen; drittens, Syrien möge vergessen, dass es Teil der Arabischen Nation und der Zentralfrage Palästina ist; viertens, Syrien möge die israelischen Verbrechen, welche in Palästina verübt werden, vergesse; fünftens, Syrien möge seine politische Anschauung vergessen; und sechstens, Syrien möge die Anordnungen der Vereinigten Staaten befolgen. Das syrische Volk weiß, dass die USA Drohungen gegen Syrien ausstoßen, weil Syrien unabhängige Entscheidungen treffen will, die Besatzungspolitik ablehnt und um einen Frieden be ‐ müht ist. Amerikanischen und westlichen Kreisen, insbesondere israelischen, sind die hervorragenden Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei sowie Syrien und Iran ein Dorn im Auge. Diese Kreise stre ‐ ben nicht nach Stabilität und Sicherheit in der Region, denn die Drohungen richten sich nicht nur gegen Sy ‐ rien, sondern auch gegen Iran, Palästina, Irak, Libanon und andere Länder. ʺ As ʹ ad Aboud, al ‐ Thawra 5.05.2010 US Extends Sanctions for One More Year ʺ US president Barack Obama has extended for another year the sanctions the American administration has been imposing on Syria since May 2004. The decision by Mr Obama was announced on May 3.“While the Syrian government has made some progress in sup ‐ pressing networks of foreign fighters bound for Iraq, its actions and policies, including continuing support for terrorist organizations and pursuit of weapons of