Pressespiegel Juli 2010 1. Syrisch-libanesische Annäherungen und das Hariri-Tribunal Das Internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Rafik al ‐ Hariri sieht die Verantwortung offensichtlich immer deutlicher bei der von Syrien unterstützten Hisbollah. His ‐ bollah ‐ Führer Hassan Nasrallah beschuldigte daraufhin das Tribunal in mehreren Fernsehansprachen der Manipulation der Fakten im Interesse Israels und drohte mit der Gefahr einer Spaltung des Libanon. Die von Nasrallah vorgebrach ‐ ten Argumente wurden von der syrischen Presse ausführlich und unkritisch wiedergegeben. Währenddessen reiste der libanesische Ministerpräsident Saad al ‐ Hariri in Begleitung von dreizehn Ministern zum vierten Mal seit seinem Amts ‐ antritt vor acht Monaten zu offiziellen Gesprächen nach Damaskus. Gegenstand der Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Bashar al ‐ Assad waren eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eine Verdoppelung des Handelsvolumens. Insgesamt achtzehn Kooperationsab ‐ kommen und Verständigungsnoten wurden unterzeichnet ( Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 19.07.2010). Der syrische Präsident erwähnte auch die Akte der vermiss ‐ ten libanesischen Häftlinge und regte an, die Arbeit des zuständigen Komitees zu aktivieren. Zur Sprache kamen weiterhin die Festlegung der gemeinsamen Grenze und die Auslieferung verurteilter Personen( Syria News 20.07.2010). Es wird weiter gewettet, aber bis wann? „Wieder einmal ist der Libanon Zielscheibe der ameri ‐ kanisch ‐ zionistischen Pläne geworden. Hisbollah ‐ Mitglieder sollen für den Mordanschlag auf den ehe ‐ maligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verantwortlich gemacht werden. Am 25. Mai 2000 er ‐ folgte dank der Hisbollah die Befreiung des Südliba ‐ non von israelischer Besatzung. Auch den zweiten Libanonkrieg gegen die Militärmacht Israel hat die Hisbollah im August 2006 gewonnen. Die wachsende Stärke der Hisbollah ist den Zionisten ein Dorn im Auge, daher werden Versuche unternommen, die His ‐ bollah zu entwaffnen und den libanesischen Wider ‐ stand auszulöschen. Die Zionisten versuchen, eine ethnische Spaltung im Libanon zu provozieren und Chaos zu schaffen, um das politische Gleichgewicht zu stören und Zwietracht zwischen den religiösen Grup ‐ pen zu säen. Um dies zu vereiteln, müssen die Libane ‐ sen an einer nationalen Einheit festhalten.“ Abdullah Khaled, Teshreen 26.07.2010 Al-Hariri: New Stage in Syrian-Lebanese Relations “Lebanese Prime Minister Saad al ‐ Hariri said on Sat ‐ urday that his four successful visits to Damascus led to opening a new chapter with the Syrian leadership and with President Bashar al ‐ Assad. In a speech during the Future Movement founding convention, al ‐ Hariri said that the new stage in Syrian ‐ Lebanese relations – which is based on honesty, fraternity and respecting each country ʹ s independence – wouldn ʹ t have been possible without the positive stance of President al ‐ Assad and the Syrian government, which helped to continue mov ‐ ing in the right direction and end a stage that should not continue.‘We are witnessing a new stage that will benefit Lebanon and restore Lebanese ‐ Syrian relations to the way they should be… Syria opened its doors to all the Lebanese, and we must open our minds, hearts and doors,’ al ‐ Hariri said.(…) Al ‐ Hariri said that his recent visit to Syria contributed to realizing the two countries ʹ desire to push these relations in the right direction, affirming that he and all faithful Lebanese