Pressespiegel Januar 2011 1. Reaktionen auf die Aufstände in Tunesien und Ägypten Über die Demonstrationen in Tunesien, welche zum Rück ‐ tritt und Flucht des tunesischen Präsidenten Zine el ‐ Abdine Ben Ali führten, berichteten die syrischen Medien nur sehr spärlich und beschränkten sich auf knappe Zu ‐ sammenfassungen der Ereignisse. Einen offiziellen Kom ‐ mentar zum Kollaps des tunesischen Regimes gab es von Seiten der syrischen Regierung nicht. In der Bevölkerung hingegen wurden die Ereignisse in Tunesien mit großer Anteilnahme und Bewunderung für die Tunesier verfolgt und allenthalben diskutiert. Die Kommentare, die mit einigen Tagen Verspätung dann doch in den Zeitungen abgedruckt wurden, betonten die Unterschiede zwischen Ben Alis und Bashar al ‐ Assads(außen ‐)politischen Hal ‐ tungen. Die Stimmung in der syrischen Bevölkerung spiegelten diese Artikel jedoch nicht wieder – dort nahm man vor allem die Gemeinsamkeiten beider Regime war. Die Demonstrationen in Ägypten füllten von Anfang an die Schlagzeilen und konnten über die Fernsehsender al ‐ Jazeera und al ‐ Arabiya in Echtzeit in den meisten Cafés, Restaurants und Läden verfolgt werden. Die„Nil ‐ Revolution“, allgegenwärtiges Gesprächsthema, wurde von der syrischen Bevölkerung mit Spannung und Solida ‐ rität mit den Massen auf dem Tahrir ‐ Platz verfolgt. Die staatliche Berichterstattung betonte vor allem die Kritik der Demonstranten an der pro ‐ amerikanischen Haltung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie die Forderungen nach Ausweisung des israelischen Botschaf ‐ ters, einem Ende der ägyptischen Gas ‐ und Ölexporte nach Israel und einer Annullierung der Friedensvereinbarung mit Israel(al ‐ Watan/ Teshreen/ al ‐ Baath 26.01.2011). Wie bereits in den Kommentaren zu Tunesien wurden so die Parallelen zwischen beiden Ländern ausgeblendet, was eine positive Berichterstattung über die Demonstrationen ermöglichte. Tatsächlich könnte ein Sturz Mubaraks Sy ‐ riens Position im Nahen Osten und insbesondere gegen ‐ über Israel stärken. Trotzdem wurde eine friedliche Ver ‐ sammlung vor der ägyptischen Botschaft in Damaskus, nach dem ägyptischen Beispiel per Facebook und Text ‐ nachrichten organisiert, von Sicherheitskräften aufgelöst. Berichte über eine Verschärfung der Kontrollen des Gebrauchs von Internet und Mobiltelefonen, unter ande ‐ rem durch al ‐ Arabiya, wurden in der staatlichen Presse bestritten. Lektion aus Tunesien „Der tunesische Präsident Zine el ‐ Abdine Ben Ali pflegte sehr enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den EU ‐ Staaten. Diese haben das politi ‐ sche System in Tunesien unterstützt und Finanzhilfe in das Land gepumpt. Ben Ali war auf seine westli ‐ chen Freunde angewiesen, die ihn politisch gestützt haben. Die Lektion von Tunesien kann jedoch von arabischen Führern nicht ignoriert werden. Ben Ali hat sich auf den Westen verlassen und wurde trotz ‐ dem gestürzt. Arabische Führer sollten immer Ent ‐ scheidungen im Interesse der arabischen Bevölke ‐ rung und nicht im Interesse westlicher Staaten tref ‐ fen. Entscheidungen sollten getroffen werden, um Stabilität und Sicherheit in der arabischen Region zu gewährleisten und nicht etwa um Chaos zu schaffen und innenpolitische Krisen auszulösen. Die syrische Führung unterstützt die Anteilnahme der syrischen Bevölkerung am politischen Prozess und hat wegen dieser Haltung Freunde im Westen verloren, jedoch die Unterstützung der arabischen Bevölkerung ge ‐ wonnen. Tunesien hält eine Lektion für westliche
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