Pressespiegel April 2011 Ll 2010 1. Reaktion des syrischen Regimes Das syrische Regime reagierte auf den Ausbruch der Pro­testbewegung auf zweierlei Weise: Zum einen ließ es die Sicherheitskräfte das Feuer auf die(unbewaffneten) De­monstranten eröffnen und die Demonstrationen mit Ge­walt niederschlagen, auf der anderen Seite führte es eine Reihe von Maßnahmen durch, die die„Reformbereitschaft“ der Regierung unter Beweis stellen sollte. Als einen Schritt in Richtung Reformen präsentierte der syrische Präsident Bashar al-Assad die Erneuerung seines Kabinetts unter Ministerpräsident Adel Safar. Dieser gilt jedoch, wie die meisten der neu ernannten Minister, als alter Ba'th-Kader und somit gibt seine Ernennung wenig Hoffnung auf Veränderung. Die Reaktion der Demonstranten war ein­deutig: Am Freitag nach der Ernennung der neuen Regie­rung beteiligten sich erstmals auch in Damaskus Tausende Menschen an Demonstrationen, ebenso in fast allen ande­ren Städten Syriens. Tags darauf, am 17. April, wandte sich der Präsident in seiner zweiten öffentlich übertrage­nen Rede an das neue Kabinett und erklärte die geplanten Maßnahmen und Reformen. Kritiker bezeichneten diese als unzureichend. Auch seien zentrale Themen wie die Zulas­sung unabhängiger Parteien oder die Freilassung politi­scher Gefangenen unerwähnt geblieben. Unmittelbar nach der Rede kam es landesweit zu neuen Demonstrationen. Die offiziellen syrischen Medien kommentierten die Ereig­nisse wie folgt: Adel Safar- der Ministerpräsident, der die Übergangsphase anführen wird „In Syrien sind Zeichen des Wandels zu sehen, insb e­sondere nach der Ernennung des Landwirtschaftsmi­nisters(…) Adel Safar als Nachfolger von Muham m­ad Naji al-Otari. Safar ist bekannt für seine andau­ernden Dispute mit dem früheren Ministerpräsiden­ten Otari(…). In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, deiessResepgiegruelnMg,awi 2e0lc0h9e Safar(...) vorschla­gen wird, werde eine Übergangsregierung sein. Ihre Aufgabe wird die Umsetzung der für die nächste Periode erwParretsesteesnpiRegefeol rMmami 2a0ß0n9ahmen sein, sowie die Verabschiedung eines neuen Parteiengesetzes, das das Abhalten anderer Parlamentswahlen ermög­lichen wird. Quellen erklärten gegenüber al-Watan, (...) Vorrang werden die Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der nationalen Einheit, die Schaffung essespiegel Mai 2009 von Arbeitsplätzen, die Initiierung von Investitions­projekten und die Einführung von Veränderungen in der Verwaltung, insbesondere der die Bürger betref­fen den, haben.(…) Die Quellen e rklärten weiter, Safar sei vor allem aufgrund seiner großen Integrität ausgewählt worden, aber auch wegen seiner Erfah­rung im Umgang mit Angelegenheiten im Zusam­menhang mit der Verbesserung der Lebensbedin­gungen der Bürger. Seine Ernennung spiegelt dem­nach die Absichten der Regierung wider, diejenigen Gegenden zu unterstützen, die auf landwirtschaftli­che und andere Berufen angewiesen sind, die nicht direkt von den Gehaltserhöhungen und den Dienst­leistungen profitieren, welche den Staatsangestellten piegel Mai 2009 gewährt wur den.“ al-Watan 04.04.2011 Pressespiegel Mai 2009 „Sorge der Syrer lässt nach“ „Der Wiederaufbau des Vertrauens zw ischen den Bürgern und den staatlichen Institutionen, welchen Präsident Baesshseasrpiaelg-AelsMsadai 2p0e0rs9önlich in der letzten