Pressespiegel Juli 2011 1.„Nationaler Dialog“ unter Führung des Regimes Am 10. und 11. Juli fand in Damaskus die„Nationale Dialog ‐ Konferenz“ unter Leitung von Vizepräsident Farouq al ‐ Shara‘a statt. Etwa 200 staatsnahe Delegierte nahmen daran teil und diskutierten Wege aus der aktuellen Krise. Vorgeschlagen wur ‐ den unter anderem ein neues Parteiengesetz und ein neues Wahlgesetz. Die Opposition hatte zum überwiegenden Teil ihre Teilnahme an der Konferenz abgelehnt und kritisierte sie als Fassade, hinter der das Regime sein unvermindert brutales Vorgehen gegen die Demonstrierten zu kaschieren suche. Am 25. Juli billigte das syrische Kabinett den Gesetzesentwurf für ein neues Parteiengesetz. Der syrische Rechtsanwalt und Oppositionelle Anwar al ‐ Bunni bezeichnete das neue Gesetz jedoch als ʺ Falle ʺ. Es werde nicht zu politischen Freiheiten in Syrien führen und werde daher von Fachanwälten und der politischen Opposition abgelehnt( al ‐ Hayat 26.07.2011). Un ‐ klar ist bisher vor allem, ob Artikel 8 der Verfassung, welcher das Machtmonopol der Ba’th Partei festschreibt, tatsächlich zur Disposition steht. Nachdem die staatliche Presse bereits Anfang Juli die Verschiebung der ursprünglich für August geplanten Parlamentswahlen bekanntgegeben hatte( al ‐ Watan 7.07.2011), erklärte der stellvertretende Regionalsekretär der Ba‘th Partei, Mohammed Boukheitan, am 27. Juli, Parlamentswahlen seien noch vor Jahresende geplant( al ‐ Watan 28.07.2011). Ba’th Partei bereitet sich für den Wettstreit vor „Wie al ‐ Watan von prominenten syrischen Quellen erfah ‐ ren hat, sind die Parlamentswahlen auf einen unbes ‐ timmten Zeitpunkt verschoben worden, um zunächst ein pluralistisches politisches Leben auf der neuen Rechtsgrundlage, insbesondere dem neuen Wahl ‐ und Parteiengesetz und den erwarteten Verfassungsänderun ‐ gen zu etablieren. Die Quellen bestätigten gegenüber al ‐ Watan, dass das Parlament gemäß der Verfassung(…) im nächsten Monat zusammentreffen wird, um die neuen Gesetze und die Verfassungsänderungen zu ratifizieren, welche eine Modifizierung von Artikel 8 der Verfassung mit einschließen. Dies fällt zeitlich mit Aktivitäten der Arabischen Sozialistischen Ba’th Partei zusammen, interne Dialoge zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Partei zu organisieren‘. Die Partei bereite sich ebenfalls vor, um sich ‚den Verän ‐ derungen anzupassen‘, indem sie innerhalb der allgemei ‐ nen politischen Aktivitäten im Rahmen der neuen Gesetze eine Partei unter anderen werde. Wie prominente Quellen bestätigten, wird der parteiinterne Dialog mit einer Konfe ‐ renz enden, in der ein Zentralkomitee und eine neue Füh ‐ rung gewählt werden. Die Quellen glauben, dass die Wahlen bis auf weiteres verschoben worden seien, bis ‚ein politisches Leben etabliert und die neuen Parteien zum Leben erweckt worden‘ seien. Sie wiesen darauf hin, dass die Verfassungsänderungen, welche spätestens im nächs ‐ ten Monat durchgeführt werden, ein neues Parteiengesetz erlauben und den Weg für das Entstehen organisierter politischer Bewegungen bereiten werden, welche in den kommenden Parlamentswahlen mit der Ba’th Partei kon ‐ kurrieren werden.“ al ‐ Watan 7.07.2011 Nationale Studentenunion: Rettung durch Dialog „al ‐ Watan: Im Rahmen der Nationalen Dialog ‐ Konferenz wurden Rufe nach Abschaffung von Artikel 8 der Verfas ‐ sung laut. Sie haben sich dagegen ausgesprochen. Möch ‐ ten Sie ihre Position erklären? Saati: Natürlich möchten wir das. Wir lehnen die Abschaf ‐ fung von Artikel 8 der Verfassung klar und deutlich ab; dabei spreche ich im Namen von Hundertausenden ba’thistischer Studenten. Diese Angelegenheit bedroht unsere Erfolge und Errungenschaften, die wir seit Jahr ‐