Pressespiegel August 2011 1. Zunehmende internationale Isolation des syrischen Regimes Der Monat August war in Syrien von den durch den Ramadan intensivierten Protesten der Regimegegner sowie deren unvermindert brutaler Unterdrückung durch Sicherheitskräfte und Militär geprägt. Das Syrian Observatory for Human Rights dokumentiert mindestens 473 Todesopfer allein im Ramadan. Die Hoffnungen der Opposition auf einen entscheidenden Durchbruch in dieser Zeit wurden jedoch enttäuscht, Bashar al ‐ Assad ist nach wie vor an der Macht und kann sich auf einen stabilen Regierungsapparat stützen. International sieht sich das syrische Regime jedoch zunehmend isoliert. Von den im UN ‐ Sicherheitsrat vertretenen Ländern unterstützen nur noch Russland und China das Regime der Familie Assad, auf regionaler Ebene bleibt ihnen der Iran. Vorherrschendes Thema in der staatlichen Presse ist nach wie vor die„ausländische Verschwörung“, der Syrien ausgesetzt ist. Die Verantwortung der Vereinten Nationen “Seit Beginn der außergewöhnlichen Ereignisse in Syrien haben die USA und der Westen versucht, diese Ereignisse zu nutzen, um ihre vorherbestimmten, unverhohlenen und offensiven westlichen Ambitionen umzusetzen.(…) Die UN ‐ Mitgliedsstaaten müssen sich bemühen, den Weg der UN ‐ Organisation zu korrigieren, insbesondere da die offensiven anti ‐ syrischen Ziele mehr als deutlich sind. Es stimmt, dass einflussreiche internationale Stimmen innerhalb des Sicherheitsrates die bewaffneten Organisationen und den Terror, den sie in Syrien ausüben, selbst gesehen haben. Es stimmt, dass diese Stimmen gesagt haben: Syrien steht organisierten terroristischen Organisationen gegenüber, die ihre Waffen gegen die rechtmäßige syrische Ordnung richten und auf öffentliche Einrichtungen zielen. Das reicht jedoch nicht; es muss eine explizite Verurteilung sowie eine klare Erklärung des politischen Standpunktes bezüglich dessen geben, was vor Ort und in den Korridoren des Sicherheitsrates passiert. Würde irgendein Staat der Welt einen Angriff auf seine Straßen, Züge, Erdölpipelines, öffentlichen und privaten Einrichtungen zulassen? Würde irgendein Staat einen Angriff auf seine Sicherheit, Wirtschaft und Stabilität zulassen? Oder würde irgendein Land der Welt diese Angriffe zulassen, so dass unterstützende ausländische Seiten, die impliziert sind, die Ereignisse verfälschen und die Tatsachen verdrehen können? Hat irgendein Land sich gefragt, ob es das akzeptieren oder tolerieren würde? Eine der wichtigsten Pflichten der Vereinten Nationen ist es, den amerikanischen und westlichen Versuchen, die Krise auszunutzen, zu widerstehen. Wenn die UN unfähig sind, die aktuellen stattfindenden Reformen in Syrien zu unterstützen, so ist es ihre Pflicht, die amerikanischen und westlichen Versuche, diese Reformen zu verhindern, zu stoppen oder wenigstens zum Scheitern zu bringen, entweder indem sie ihre Bemühungen im Sicherheitsrat untergraben oder indem sie die politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Werkzeuge bloßstellen, die im offenen Krieg gegen Syrien benutzt werden.“ Ali Nasrallah, al ‐ Thawra 6.08.2011 Sie“wagen” zu ignorieren „Washington und andere westliche Staaten haben absichtlich die Präsenz bewaffneter Organisationen und die von ihnen ausgeführten Morde ignoriert und sie als Einfallstor für einen Angriff auf Syrien genutzt. Zugleich